Brandenburg

Klage gegen die Justizministerin erhoben

Der dbb brandenburg hat am 22. März 2021 vor dem Verwaltungsgericht Potsdam Klage gegen die Justizministerin des Landes, Susanne Hoffmann, erhoben. Hintergrund ist das Gesetzgebungsverfahren zur geplanten Neustrukturierung der Arbeitsgerichte des Landes Brandenburg.

„Die Landesleitung des dbb brandenburg hat im Anschluss an das Spitzengespräch mit den Vertretern der Landesregierung noch einmal intensiv über das weitere Vorgehen beraten. Wir waren uns einig, dass die Einlegung einer Klage unumgänglich ist. Die Beteiligungsrechte, die im § 130 LBG geregelt sind, sind ein schützenwertes Instrument des Miteinanders der Landesregierung und der Gewerkschaften. Denn nur wenn die Interessenvertretungen frühzeitig eingebunden werden und ihr Rat auch ernst genommen wird, kann vermieden werden, dass - wie im vorliegenden Fall - der Eindruck entsteht, dass Bulldozer Politik auf Kosten der Bevölkerung und der Beschäftigten gemacht wird“, sagte dbb Landesvorsitzender Ralf Roggenbuck.

„Wir fordern die Justizministerin auf, das Gesetz zur Neustrukturierung der Arbeitsgerichtsbezirke zurückzuziehen und den dbb brandenburg als Spitzenorganisation erst einmal ordnungsgemäß zu beteiligen“, so Roggenbuck.

 

zurück
Rechtsprechung

Rechtsprechung