NBB
Keine konkreten Zusagen von Ministerpräsident Weil
Am 13. Februar 2019 fand in Hannover ein Gespräch von Vertretern des NBB Niedersächsischer Beamtenbund und Tarifunion, angeführt vom Landesvorsitzenden Martin Kalt, mit Ministerpräsident Stephan Weil statt. Zufrieden nahmen die Vertreter des NBB zur Kenntnis, dass sich der Ministerpräsident erneut zum Berufsbeamtentum in seiner jetzigen Ausprägung bekannt hat. Mit Blick auf die derzeit stattfindende Einkommensrunde für den öffentlichen Landesdienst machte Weil allerdings keine konkrete Zusage bezüglich einer 1:1-Übernahme des Tarifergebnisses auf den Beamtenbereich.
Hinsichtlich des Vorlagebeschlusses des Bundesverwaltungsgerichts zur Unteralimentierung der niedersächsischen Beamtinnen und Beamten aus dem Herbst letzten Jahres, möchte die niedersächsische Landesregierung die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe abwarten. Erst dann können entsprechende Maßnahmen beschlossen werden. Unabhängig davon stellten die NBB-Vertreter dem Ministerpräsidenten ihre Überlegungen zum Abbau des Besoldungsrückstandes vor.
„Wir haben heute die Möglichkeit genutzt, Ministerpräsidenten Weil unsere Sichtweisen auf einige Probleme des öffentlichen Dienstes in Niedersachsen darzulegen. Insgesamt ist man in der Betrachtung nicht weit auseinander. Von daher sehen wir weiteren Gesprächen mit der Landesregierung sehr positiv entgegen“, so das Resümee von NBB-Chef Martin Kalt.
