Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) / dbb berlin
Karlsruhe billigt Gebührenregelung bei Hochrisikospielen der Bundesliga
Die DPolG hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Gebührenerhebung für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen im Profi-Fußball begrüßt. Die DPolG hatte sich seit vielen Jahren dafür eingesetzt, dass die Profiliga sich durch eine „Sicherheitsgebühr“ an den immensen Polizeikosten beteiligt und dies nicht allein dem Steuerzahler aufgebürdet wird.
Nachdem das Bundesland Bremen eine entsprechende Regelung getroffen und gesetzlich verankert hatte, hatte das Bundesverwaltungsgericht dies für rechtmäßig erachtet. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht eine endgültige Entscheidung getroffen und die Gebührenpraxis bestätigt. Heiko Teggatz, stellvertretender Bundesvorsitzender der DPolG und dbb Vize, zeigte sich daher am 14. Januar 2025 mit dem Urteil zufrieden: „Es kann nicht sein, dass jeder Bürger für kleinste Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltung mit teilweise drastischen Gebühren zur Kasse gebeten werden, aber die milliardenschwere DFL die Arbeit zigtausender Polizeikräfte geschenkt bekommt. Eine angemessene Beteiligung an den Kosten über eine Gebühr ist deshalb richtig und notwendig, damit den Einsatzkräften dieses Geld auch wieder zugutekommen kann.“
Den Aufwendungen des Staates in Höhe von mehr als 130 Millionen stehen mehrere Milliarden Einnahmen bei der Deutschen Fußballliga (DFL) gegenüber. Die nationale Medienerlöse der DFL steigen ab 2025/26 auf 1,121 Milliarden Euro pro Saison. In der Saison 2022/23 hatten Bundesliga und 2. Bundesliga beim Umsatz die Fünf-Milliarden-Euro-Marke übersprungen. Der Gesamterlös betrug 5,24 Milliarden Euro. Das geht aus dem DFL Wirtschaftsreport 2024 hervor. Der stellvertretende Bundesvorsitzende Ralf Kusterer, der in der mündlichen Verhandlung als „Sachverständiger Dritter“ Stellung bezogen hatte und auch bei der Urteilsverkündigung in Karlsruhe anwesend war, fügt hinzu, dass jetzt auch die anderen Bundesländer eine entsprechende Regelung schaffen müssen: „Das könnte man niemandem erklären, dass es eine solche Gebühr nur in Bremen geben soll. Die Einnahmen daraus müssen unmittelbar der Polizei und den Sicherheitsbehörden zugutekommen.“
Der dbb berlin hat im Zusammenhang mit dem Urteil die berliner Innensenatorin Iris Spranger scharf kritisiert und ihr vorgeworfen, die Interessen der Steuerzahler zugunsten der Profifußballindustrie zu opfern. Hintergrund ist Sprangers Ablehnung, die Deutsche Fußball Liga (DFL) und Vereine an den immensen Kosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen zu beteiligen. „Es ist nicht einzusehen, warum bei knappen öffentlichen Kassen der Steuerzahler die erhöhten Kosten von Risikospielen bezahlen soll, während die DFL damit Geld verdient“, erklärt Frank Becker, Vorsitzender des dbb berlin. Angesichts der angespannten Berliner Haushaltslage sei es absolut überfällig, die Vereine in die Pflicht zu nehmen.
