• Wolfram Kamm

Kamm: „Auch Soldatinnen und Soldaten haben Rechte“

In vielen EU-Staaten fehlt den Streitkräften die Koalitionsfreiheit. Anders als in Deutschland haben sie nicht in allen Ländern das Recht sich zu Interessensverbänden oder gar Gewerkschaften zusammenzuschließen. Der Bundesvorsitzende des Verbandes der Beamten der Bundeswehr (VBB), Wolfram Kamm, sprach am 6. März mit EU-Abgeordneten über die Rechte von Soldatinnen und Soldaten und Zivilbediensteten in den europäischen Streitkräften. Der VBB-Bundesvorsitzende war Teil einer Delegation der Europäischen Union der Unabhängigen Gewerkschaften (CESI), die vom Präsidenten des Unterausschusses Sicherheit und Verteidigung im Europäischen Parlament, dem französischen EVP-Politiker Arnaud Danjean, empfangen wurde. „Das Europäische Parlament ist genau der richtige Ort, zumindest eine eingeschränkte Koalitionsfreiheit für unsere europäischen Soldatinnen und Soldaten und die Zivilbediensteten der Streitkräfte zu fordern“, so Kamm.

Die Verantwortung für die Streitkräfte liege zwar im Kern noch bei den Mitgliedstaaten. „Es zeichnet sich aber aus verschiedenen Gründen ab, dass wir uns in Europa auf eine engere Verzahnung unserer Einsatzkapazitäten zubewegen“, zeigte Kamm sich überzeugt. Der VBB-Bundesvorsitzende sieht nicht zuletzt in den haushalterischen Zwängen der EU-Mitgliedstaaten einen gewichtigen Grund für ein engeres Zusammenwachsen der nationalen Streitkräfte. „Kein Land der EU allein verfügt über all die militärischen Fähigkeiten, die es braucht, um ohne Mithilfe der europäischen Partner allen Anforderungen gewachsen zu sein, die sich im Rahmen internationaler friedenssichernder Einsätze und der europäischen Sicherheitslage stellen. Das verstärkte Zusammengehen erfordert meines Erachtens auch eine Angleichung der Beteiligungsrechte, und die müssen an die hohen Standards anknüpfen, die wir in der Bundeswehr haben.“

Selbstverständlich dürften die Beamtinnen und Beamten der Bundeswehr nicht streiken, wie überhaupt für alle Beamten in Deutschland das Streikverbot gelte. „Es muss möglich sein, dass sie ihre Interessen gemeinsam artikulieren und einander in Zusammenschlüssen unterstützen können, so wie wir das in Deutschland seit Jahrzehnten und auch unter den gesteigerten Anforderungen der zunehmenden Auslandseinsätze der vergangenen Jahre insgesamt sehr erfolgreich handhaben“, sagte Kamm.

Kamm sprach gemeinsam mit Hauptmann Jörg Greiffendorf vom Deutschen Bundeswehrverband (DBWV), Wilhelm Waldner, dem Vorsitzenden des CESI-Berufsrats Verteidigung und CESI-Generalsekretär Klaus Heeger mit dem Franzosen Danjean und dem deutschen EU-Abgeordneten Michael Gahler. Kamm betonte die konstruktive Bedeutung der Gewerkschaftsrechte der beamteten zivilen Mitarbeiter in der Bundeswehr. „Auch die Zivilbediensteten werden von vielen sicherheitspolitischen Entscheidungen unmittelbar betroffen. Sie müssen also in Übereinstimmung mit den beamtenrechtlichen Rahmenbedingungen beteiligt werden. In Deutschland haben wir das ganz gut geregelt. In Europa kann das aber noch besser werden“, so Kamm. Besonders wichtig sei es, die hohen beteiligungsrechtlichen Standards in Deutschland, wie sie für die Beamten der Bundeswehr und die bewaffneten Streitkräfte gelten, im Zuge eines weiteren europäischen Zusammengehens zu bewahren. „Auch der Berufssoldat ist und bleibt ein Bürger in Uniform“, so Kamm.

 

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