Treffen mit Bundesjustizministerin Lambrecht
Justiz: Pakt für den Rechtsstaat muss überall spürbar sein
Wenn der Rechtsstaat weiter funktionieren soll, braucht die Justiz eine aufgabengerechte Personalausstattung. Von diesem Ziel ist man weit entfernt, so dbb Chef Ulrich Silberbach gemeinsam mit den Spitzen der dbb Justizgewerkschaften in einem Gespräch mit Bundesjustizministerin Christine Lambrecht.
„Der Rechtsstaat ist das Rückgrat unserer Demokratie. Für seine Funktionsfähigkeit ist eine aufgabengerechte Personalausstattung in allen Bereichen der Justiz erforderlich", sagte Silberbach am 20. Januar 2020 bei einem Treffen mit Bundesjustizministerin Christine Lambrecht in Berlin, zu dem ihn neben dbb Vize Friedhelm Schäfer eine hochrangige Delegation der dbb Justizgewerkschaften begleitete. „Der von der Politik verabredete ‚Pakt für den Rechtsstaat‘ muss in der gesamten Justiz spürbar sein", forderte der dbb Bundesvorsitzende. Es sei wohlfeil, mehr Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte zu fordern.
„Aber zur Wahrheit gehört auch, dass hinter jeder dieser Positionen auch entsprechende Personalstärken in Verwaltung und Vollzug stehen, ohne die das Rechtssystem überhaupt nicht funktionieren würde." Vor allem gelte es, seitens der Dienstherrn mehr Anstrengung an den Tag zu legen, „um junge Menschen für eine Karriere in einem der zahlreichen Justizberufe zu interessieren. Da wünschen wir uns auch eine umfänglichere Strategie und Werbemaßnahmen von Seiten des Bundes als Unterstützung", sagte Silberbach mit Verweis auf die anstehenden Herausforderungen. „Auch der Rechtsstaat muss zukunftsfest gemacht werden. Die Digitalisierung und insbesondere die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz erfordern weitere Anstrengungen, zudem müssen wir den digitalen Zugang der Bürgerinnen und Bürger zur Justiz sicherstellen. Hierfür brauchen wir auch in der Justiz deutlich mehr IT-Fachleute und eine entsprechende Anpassung der digitalen Infrastruktur", mahnte Silberbach.
Den von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität bezeichnete der dbb Chef als „richtigen Weg, um insbesondere auch den zunehmenden Anfeindungen gegen Vertreterinnen und Vertreter des Staates zu begegnen". Auch dies sei jedoch ohne weitere personelle Aufstockung nicht möglich, warnte Silberbach. „Wir wissen aus unserer gewerkschaftlichen Arbeit, dass Kolleginnen und Kollegen, die wichtige Aufgaben für das Funktionieren unseres Gemeinwohls übernehmen, mittlerweile regelmäßig Anfeindungen oder Bedrohungen ausgesetzt sind. Darauf muss die Gesellschaft eine Antwort finden, aber ebenso muss es eine adäquate Reaktion des Rechtsstaats und der Justiz auf diese Fehlentwicklung geben", verlangte Silberbach. Grundsätzlich müsse künftig belastbares Datenmaterial zur Anzahl und zum Ausmaß entsprechender Fälle erhoben werden.
Teilnehmer des Treffens mit Ministerin Christine Lambrecht im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz waren neben Ulrich Silberbach und Friedhelm Schäfer Mario Blödtner (Bundesvorsitzender Bund Deutscher Rechtspfleger – BDR), René Müller (Bundesvorsitzender Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschland – BSBD), Emanuel Schmidt (Bundesvorsitzender Deutsche Justiz-Gewerkschaft – DJG), Jörn Eggert (Bundesvorsitzender Deutscher Amtsanwaltsverein – DAAV), Karl-Heinz Brunner (Bundesvorsitzender Deutscher Gerichtsvollzieher Bund (DGVB), Bernd Kessler, 1. Stellvertretender Bundesvorsitzender Verband der Beschäftigten des Gewerblichen Rechtsschutzes – VBGR) und Matthias Stolp (Vorsitzender Verein der Rechtspfleger im Bundesdienst – VRB).
