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Treffen in Berlin

Jobcenter-Personalräte: Mitbestimmung ausbauen

Am Rande der Tagung kamen die in den dbb Mitgliedsgewerkschaften vbba - Gewerkschaft Arbeit und Soziales, komba und Gewerkschaft der Sozialversicherung (GdS) organsierten Vorsitzenden der Jobcenter-Personalräte zu ihrem traditionellen Meinungsaustausch zusammen. Zentrales Thema war dabei die anstehende Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG). Der dbb hat dazu bereits umfangreiche Vorschläge vorgelegt, wie das Gesetz modernisiert und damit die Mitbestimmung ausgebaut sowie die Arbeit der Personalvertretungen optimiert werden kann.

Für die Jobcenter-Personalräte ist in diesem Zusammenhang von besonderer Bedeutung, dass bei der Einführung von technischen Geräten, die das Arbeitsverhalten der Beschäftigten überwachen könnten, zwingend die Mitbestimmung gewährleistet werden muss. Es sei nicht hinnehmbar, dass die von den Kolleginnen und Kollegen gewählten Personalräte hier bisher außen vor gelassen wurden.