Warnstreik der Landesbeschäftigten in Baden-Württemberg
Jetzt Chance auf Einigung nutzen
Mit landesweiten Warnstreiks und einer Protestkundgebung in Stuttgart haben Beschäftigte des baden-württembergischen Landesdienstes am 5. März 2013 die Arbeitgeber aufgefordert, sich einer konstruktiven Einigung in der laufenden Einkommensrunde nicht länger zu verweigern.
„Wir brauchen endlich ein verhandelbares Angebot. Nur dann können bundesweite unbefristete Streiks vermieden werden“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende des dbb und Landeschef des BBW Beamtenbund Tarifunion Volker Stich vor 7.500 Demonstranten auf dem Stuttgarter Schlossplatz, die dem gemeinsamen Aufruf von dbb, BBW und DGB- Gewerkschaften gefolgt waren. „Die Landesregierung fordern wir auf, sich in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder dafür stark zu machen. Zwei Runden ohne Angebot waren schon eine Zumutung, eine dritte werden wir uns nicht bieten lassen“, machte Stich zwei Tage vor den Tarifverhandlungen in Potsdam deutlich.
Die Beschäftigten, so Stich weiter, betrachten dies als „Feuertaufe“ von Grün/Rot in Baden-Württemberg: „Sie werden die Landesregierung daran messen, in wie weit diese die Notwendigkeit eines ordentlichen Einkommenszuwachses für die Kolleginnen und Kollegen anerkennt und umsetzt.“ Durch „schwäbisches Knausern“ werde der öffentliche Dienst nachhaltig beschädigt. 6,5 Prozent mehr seien eine angemessene Forderung. Zugleich verwies Stich darauf, dass auch die Beamtinnen und Beamten nicht abgehängt werden dürfen: „Sie erwarten zu Recht eine zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifabschlusses.“
Die Chance auf eine Einigung am Verhandlungstisch nicht zu verspielen, forderte auch Joachim Lautensack, BBW-Vize und Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG): „Es sind Polizisten, Lehrer, Krankenschwestern, Mitarbeiter in der Steuerverwaltung, die das Land am Laufen halten. Und dafür erwarten sie zu Recht Wertschätzung und angemessene Bezahlung.“
