IMK-Vorsitzender Andy Grote im InterviewInstitutionen stärken, Beschäftigte schützen
Rechtsextremismus, Islamismus und hybride Einflussnahmen gefährden nach Einschätzung von Andy Grote (SPD) die institutionelle Stabilität des Staates.
Im Interview mit dem dbb magazin wirbt der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK) für einen leistungsfähigen Verfassungsschutz, starke Sicherheitsbehörden und einen besseren Schutz der Beschäftigten im öffentlichen Dienst.
Strategische Einflussnahme, gezielte Desinformation, gesellschaftliche Polarisierung und langfristige Radikalisierungsprozesse zielten zunehmend auf das Vertrauen in staatliche Institutionen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt, so Grote. Ein handlungsfähiger Verfassungsschutz sei deshalb als Frühwarn- und Sicherheitsbehörde von zentraler Bedeutung. Mit Blick auf die Gewaltenteilung sieht Grote Deutschland institutionell besser geschützt als die USA. Bundestag, Bundesrat, Bundesverfassungsgericht, Föderalismus und öffentlicher Dienst bildeten ein enges Netz gegenseitiger Kontrolle: „Das macht Deutschland nicht unangreifbar. Aber wer die Demokratie aushöhlen will, muss in Deutschland gleichzeitig zahlreiche, unabhängige Hürden überwinden.“
Deutlich positioniert sich Grote auch beim Schutz der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. Körperliche Angriffe, Beleidigungen und Bedrohungen müssten konsequent verfolgt werden; Betroffene bräuchten rasch konkrete Unterstützung. Er fordert bundesweit einheitliche Regeln mit einfachen Meldewegen, festen Ansprechpersonen und einer regelmäßigen Auswertung der Vorfälle. Ergänzend nennt er Deeskalationstrainings, Sicherheitskonzepte, Alarmmöglichkeiten, bauliche Maßnahmen, Hilfe bei Strafanzeigen und psychosoziale Betreuung. Vorbilder seien unter anderem die systematische Erfassung von Gewaltvorfällen in Hamburg sowie Schutzstrukturen in Berlin und Niedersachsen.
