Sachsen
Innenausschuss diskutiert Gesetz zur Verfassungstreue
Der Innenausschuss des Landtages hat über das „Gesetz zur Stärkung der Verfassungstreue im öffentlichen Dienst und zu weiteren dienstrechtlicher Vorschriften“ beraten. SBB Chefin Nannette Seidler war als Sachverständige geladen.
Der Gesetzentwurf sehe unter anderem verdachtsunabhängige Nachfragen beim Landesamt für Verfassungsschutz vor, teilte der SBB am 26. Oktober 2023 mit: „Uns war wichtig klarzustellen, dass Verfassungstreue ein Grundsatz für alle Beamtinnen und Beamten sowie Beschäftigten im öffentlichen Dienst ist. Wir haben in allen Fällen größtmögliche Transparenz und Klarheit angemahnt. Auf zu schaffende, notwendige Schulungsmaßnahmen wurde verwiesen - auch mit Hinweis darauf, dass es auch deshalb an der Zeit sei, dass Sachsen sich endlich zu Bildungsfreistellung bekennt.“
Zugleich hab die Landesvorsitzende die Gelegenheit genutzt, um die Ausweitung der Heilfürsorge für Justizvollzugsbedienstete einzufordern. Diese sei im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Nannette Seidler: „Man darf das Vertrauen sächsischer Beamtinnen und Beamten nicht erneut enttäuschen, wie zuletzt bei der notwendigen Herstellung einer Verfassungsmäßigkeit der Besoldung geschehen.“
