Schleswig-Holstein
HSH-Schulden sollen keine Auswirkungen auf öffentlichen Dienst haben
Die Rettung und der Verkauf der landeseigenen HSH Nordbank hat im Haushalt von Schleswig-Holstein zu neuen Schulden in Höhe von drei Milliarden Euro geführt. Kai Tellkampf, Vorsitzender des dbb schleswig-holstein, warnte vor möglichen Konsequenzen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes.
Es müsse „jetzt schnell deutlich werden, dass die neuen Schulden nicht die unverzichtbaren öffentlichen Aufgaben, die unseren Rechts- und Sozialstaat ausmachen, beeinträchtigen. Notwendige Mittel für die Ausstattung und Bezahlung des öffentlichen Dienstes müssen trotz allem zwingend bereitgestellt werden“, appellierte Tellkamp am 3. Mai 2018 an die Politik.