Deutsche Polizeigewerkschaft

Höchste Zeit für Musterpolizeigesetz

 

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat bedauert, dass die Innenministerkonferenz (IMK) in ihrer Sitzung am 8. Juni 2018 die Schaffung eines bundesweiten Musterpolizeigesetzes „auf die lange Bank geschoben“ hat.

 

„Es wäre vernünftig, wenn es ein solches Rahmengesetz gäbe, das einheitliche Befugnisse der Polizei regelt. Vor dem Hintergrund von Terrorgefahr, länderübergreifender Kriminalität und polizeilichen Großeinsätzen ist es höchste Zeit, ein solches Musterpolizeigesetz auf den Weg zu bringen. Die derzeit unterschiedlich geltenden Regelungen, zum Beispiel im Bereich der Gefahrenabwehr, hemmen eine effektive polizeiliche Arbeit“, sagte der DPolG Bundesvorsitzende Rainer Wendt.

Der DPolG Chef betonte zudem erneut, dass die von Bundesinnenminister Horst Seehofer vorgeschlagenen Anker-Zentren, in denen Asyl-Bewerber von der Ankunft bis zur Entscheidung untergebracht werden sollen, ein entscheidender Schritt hin zu einem geordneten Verfahren wären. Die Aufnahme oder Abschiebung von Flüchtlingen muss endlich schnell und transparent erfolgen. Wendt: „Die Einrichtung von Anker-Zentren muss allerdings mit einem wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen einhergehen. Hier setzen wir auf die kommende Ratspräsidentschaft Österreichs. Außerdem sollten Menschen, die erkennbar keine Berechtigung zur Einreise nach Deutschland haben, bereits an der Grenze künftig zurückgewiesen werden.“

 

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