Berlin
„Heldenprämie“: Bedingungen noch unklar
Der dbb berlin hat am 6. Mai 2020 die Entscheidung des Berliner Senats begrüßt, Einsatzkräften, die an vorderster „Coronafront“ ihren Dienst leisten, eine Prämie zukommen zu lassen.
Allerdings vermisse man bisher klare und transparente Auszahlungsbedingungen, insbesondere, was die nur vage mit „bis zu 1.000 Euro“ definierte Höhe der Prämie betrifft. Finanziert werden soll die sogenannte „Heldenprämie“ zudem zu Lasten der geplanten „Hauptstadtzulage", die jetzt mit zweimonatiger Verzögerung erst ab Januar 2021 gewährt werden soll.
Ernstlich besorgt ist man beim dbb berlin zudem darüber, dass dem Parlament laut Presseberichten bis zum heutigen Tage noch immer kein Gesetzentwurf für die Zahlung der „Hauptstadtzulage" an die Beamtinnen und Beamten zur Beratung vorliegt. Auch die zwingend notwendige Zustimmung der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) für eine außertariflich gewährte „Hauptstadtzulage“ für die Tarifbeschäftigten der unmittelbaren Berliner Landesverwaltung hat der Senat offenbar noch nicht eingeholt. Der dbb berlin forderte hier – bei allem Verständnis für das vorrangige Krisenmanagement – die wichtige Gesetzgebung für alle nicht weiter zu verschleppen.
