Heesen: Die Altschuldentilgung ist das Gebot der Stunde

Der dbb Bundesvorsitzende, Peter Heesen, hat an die Politik appelliert, mit einem Teil der Bundesbank-Goldreserven die hohe Staatsverschuldung zu verringern. Zugleich forderte er einen nationalen Aktionsplan zum Schuldenabbau."Wir müssen das Problem der Altschulden lösen" sagte Heesen am 31. Dezember 2010 gegenüber der Deutschen Presseagentur (dpa). "Eine zentrale Frage dabei ist, wo wir beim Staat stille Reserven heben können, um die Altschulden zu tilgen", sagte er. "Wir müssen auch darüber reden, dass man Schulden aus öffentlichen Haushalten ausgliedert, z.B. in Schuldenfonds."

Die öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen hätten derzeit kaum noch Gestaltungsspielräume. "Wir haben zum Beispiel in Niedersachsen eine Nettoneuverschuldung von 2,3 Milliarden Euro im Haushalt 2011. Der Zinsendienst für die Altschulden beträgt 2,3 Milliarden Euro", sagte Heesen. "Das heißt, die gesamte Nettokreditaufnahme dient ausschließlich dem Zinsendienst." Beim Bund sei die Situation vergleichbar. Bund, Länder und Kommunen hätten insgesamt Schulden in Höhe von 1,79 Billionen Euro.

"An dieses Thema müssen wir ran, wenn wir die Probleme der Zukunft lösen wollen", sagte Heesen. Er schlug vor, auch über eine Art Lastenausgleichsregelung nachzudenken und die, die mehr Geld haben, stärker zu belasten. Schließlich habe auch der Millionär etwas davon, wenn die Altschulden und damit auch das Inflationsrisiko sänken. "Es wäre überlegenswert, ob wir nicht eine nationale Aktion zustande bringen, die dieses Problem der Altschuldentilgung zu einem ernsthaften Gegenstand politischen Handelns macht", sagte Heesen. Kritik äußerte Heesen an der Schuldenbremse. Sie verpflichtet den Gesetzgeber, die Nettoneuverschuldung von derzeit rund 50 Milliarden Euro bis 2016 auf rund 10 Milliarden Euro zu senken und dann weitgehend ausgeglichene Haushalte zu beschließen. Es gebe nun die falsche Vorstellung, mit der Schuldenbremse sei der Staat saniert, meinte Heesen. Dabei sei die Altschuldentilgung das Gebot der Stunde.

 

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