Heesen: „Das heutige Ungarn ist kein demokratischer Rechtsstaat mehr“

„Ich unterstütze ausdrücklich den Protest des Deutschen Berufsverbands für Soziale Arbeit gegen die Inhaftierung von Norbert Ferencz“, erklärte der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen am 1. Dezember in Berlin. Der ungarische Sozialarbeiter hatte in Budapest zu einer Protestaktion der Sozialarbeiter gegen die Regierung aufgerufen und ist daraufhin am 4. November wegen Landesfriedensbruchs zu drei Jahren Haft verurteilt worden.

Hintergrund des Protestaufrufs war die Politik der Regierung Orbán gegen Obdachlose, die seit Monaten systematisch kriminalisiert werden. „Ungarn entfernt sich immer weiter von dem, was eine rechtsstaatliche Demokratie ausmacht“, sagte Heesen, der auch Präsident der Europäischen Union der Unabhängigen Gewerkschaften (CESI) ist. „Die Europäische Union darf diesem Treiben nicht mehr länger tatenlos zusehen“, so Heesen, der sich überzeugt zeigt, dass Ungarn, wäre es noch Beitrittskandidat, in seiner derzeitigen politischen Verfassung nicht in die EU aufgenommen werden würde.

Der Berufsverband für Soziale Arbeit (DBSH) ist Mitglied des dbb und wie dieser auf europäischer Ebene engagiert. Bereits Anfang November erklärte der erweiterte Vorstand des DBSH zur Inhaftierung des ungarischen Kollegen: „Der DBSH protestiert mit vielen anderen europäischen Verbänden auf das Schärfste gegen die Repressalien, die KollegInnen in Ungarn ausgesetzt sind.“ CESI-Präsident Heesen hat sich bereits vor Monaten mit einem kritischen Schreiben an den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán gewandt. Heesen bekräftigte und verschärfte nun seine Kritik: „Wir sehen seit Monaten, dass die Lage von Minderheiten in Ungarn immer schwieriger wird. Die Repressalien werden immer größer. Es werden Gesetze geschaffen, die eindeutig gegen die Grund- und Menschenrechte verstoßen. Europa darf hier nicht länger wegsehen. Das heutige Ungarn ist kein demokratischer Rechtsstaat mehr. Wäre es nicht schon EU-Mitglied, dürfte es heute nicht aufgenommen werden.“

Der Sozialarbeiter Norbert Ferencz hatte die ungarischen Sozialarbeiter zu einer Straßenaktion aufgerufen, um gegen den Umgang der Regierung mit Obdachlosen zu protestieren. Neuerdings wird in Ungarn das Durchsuchen von Müll nach Lebensmitteln oder Pfandflaschen als Ordnungswidrigkeit geahndet. Die Regierung will die Armut bekämpfen, indem sie sie kriminalisiert. Dagegen und gegen die immer schwierigeren Arbeitsbedingungen der ungarischen Sozialarbeiter richtete sich der Protestaufruf Ferencz‘.

 

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