dbb fordert Koalition zum Handeln auf
Heesen: „Bei der Gesundheitsreform ist jetzt Tempo gefragt“
Der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen hat die neue Initiative von Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßt, in Spitzengesprächen der Partei- und Fraktionsvorsitzenden von Union und FDP heute und morgen in Berlin ein Reformkonzept für die Finanzierung des Gesundheitswesens zu erarbeiten.
„Bei der Gesundheitsreform ist jetzt Tempo gefragt“, sagte Heesen, „sonst droht im nächsten Jahr zahlreichen weiteren gesetzlichen Krankenkassen das finanzielle Aus.“ Dieser Dramatik müsse sich die Regierungskoalition bewusst sein, so der dbb Chef, und betonte mit Blick auf den Unions-Partner CSU: „Wer Vorschläge ablehnt, muss neue und bessere Vorschläge machen.“
Trotz der komplexen Problemlage, die derzeit im Gesundheitswesen vorliege, sei bei entsprechendem Engagement aller Beteiligten ein Konsens zu erreichen, zeigte sich der dbb Bundesvorsitzende überzeugt. „Das hohe Niveau der deutschen Versorgung verursacht eine Kostenentwicklung, der nur durch Absenkung der Ausgaben und Erhöhung der Einnahmen Rechnung getragen werden kann. Andererseits ist der Gesundheitsbereich ein Markt, auf dem sehr viele Teilnehmer große Geschäfte machen. Auch diese müssen ein Interesse daran haben, dass eine gute Gesundheitsversorgung gesichert bleibt. Davon erkennt man aber bislang nur wenig“, kritisierte Heesen.
Heesen warnte die Koalition vor der Einführung einkommensunabhängiger Zusatzprämien zur gesetzlichen Krankenversicherung. „Der Sozialstaat hat sich bisher stets auch als Regulativ zwischen Jung und Alt, gesund und krank, reich und arm verstanden. Die daraus resultierenden nach Einkommen gestaffelten Beiträge sind Ausdruck der Sozialverträglichkeit und dürfen nicht leichtfertig über Bord geworfen werden“, so Heesen.
