dbb kritisiert Sparpläne der Bundesregierung
Heesen: „Alibi-Sparen beim Bundespersonal wird Staat teuer zu stehen kommen“
Der dbb beamtenbund und tarifunion weist die Sparpläne der Bundesregierung für die Bundesverwaltung entschieden zurück und warnt vor den fatalen Folgen, die der anvisierte Stellenabbau im Volumen von mehr als 10.000 Stellen bis zum Jahr 2014 haben wird. „Statt ein nachhaltiges Konsolidierungskonzept vorzulegen, das Ausgaben- und Einnahmeseite gleichsam optimiert, verfranzt sich die Bundesregierung im Alibi-Sparen beim Bundespersonal. Das mag ihr zwar billigen Beifall bringen, doch den Staat und seine Bürger wird diese Strategie teuer zu stehen kommen“, warnte der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen in Rostock-Warnemünde, wo der Bundeshauptvorstand der Spitzenorganisation der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes heute zu einer turnusgemäßen Sitzung zusammengetreten ist.
„Die Bundesverwaltung hat sowohl in Sachen Stellenplan als auch bei den Personalkosten ihre Konsolidierungshausaufgaben längst gemacht. Seit 2000 wurden nahezu acht Prozent der Beschäftigten abgebaut, der Personalausgabenanteil am Gesamthaushalt ist im gleichen Zeitraum immer weiter gesunken und beträgt aktuell nur noch 8,4 Prozent – der niedrigste Stand in ganz Europa. Wer da jetzt noch weiter kürzt, legt unmittelbar Hand an die Funktionsfähigkeit des Staates“, kritisierte Heesen. Strukturelle Defizite seien offenkundig und der Bundesregierung wohlbekannt: „Schon heute weist die Personalstruktur eine deutliche Überalterung aus, in den nächsten zehn Jahren werden rund 70.000 Beschäftigte in den Ruhestand treten, bereits jetzt fehlen dem Bund Physiker, Chemiker, Ärzte, IT-Experten, Mitarbeiter im Sprachendienst und qualifizierte Ingenieure. Weil Kontrollbehörden wie der Zoll chronisch unterbesetzt sind, entgehen dem Staathaushalt jährlich hunderte Millionen Euro, etwa im Bereich der Schwarzarbeit. Wird hier nicht personell gegengesteuert, verkümmert das Kompetenz-Zentrum der Staatsführung zum Placebo – dann können noch mehr Lobbyisten noch mehr Gesetze gleich selber schreiben.“
Der erneute Eingriff in das so genannte Weihnachtsgeld, dessen Wiedergewährung der Bundestag bereits beschlossen hat, ist nach Auffassung des dbb ein grober Vertrauensbruch. Heesen: „Die Halbierung des Weihnachtsgeldes von 2005 war von Frau Merkel und Herrn Schäuble ausdrücklich als auf fünf Jahre begrenzte Maßnahme zur Haushaltskonsolidierung durchgeführt worden. Mit der Rücknahme der Kürzung zum 1. Januar 2011 stehen Bundesregierung und Bundestag bei den betroffenen Menschen im Wort. Was soll man einer Regierung noch glauben, die nach dem Grundsatz ‚versprochen – gebrochen‘ handelt?“
