Nordrhein-Westfalen
Haushaltsabschluss 2019: Leerstellen finanzieren Schuldenabbau
Die Landesregierung hat im Landtagsausschuss für Haushalt und Finanzen den vorläufigen Jahresabschluss 2019 vorgestellt. Er weist einen Überschuss von etwa 1,2 Milliarden Euro aus. Allerdings wird mehr als die Hälfte dieses Überschusses durch Minderausgaben beim Personal finanziert.
654 Millionen Euro hat demnach das Land 2019 alleine beim Personal eingespart. Hauptursache dafür sind die rund 17.000 Leerstellen, welche aktuell im öffentlichen Dienst nicht besetzt werden können – die meisten davon in den Bereichen Schule, Justiz und Steuerverwaltung. Die hohe Zahl der Leerstellen macht deutlich, dass der öffentliche Dienst ein Attraktivitätsproblem hat. Diese Tatsache scheint zwar inzwischen Konsens zwischen den Gewerkschaften und der Landesregierung zu sein, entsprechende Gegenmaßnahmen lassen aber noch auf sich warten.
„Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst fangen jeden Tag die Mehrarbeit auf, die durch die vielen Leerstellen entsteht“, erklärte Roland Staude, 1. Vorsitzender des Deutschen Beamtenbundes und Tarifunion in Nordrhein-Westfalen (DBB NRW) am 16. Januar 2020. „Das kann aber kein Dauerzustand sein, deswegen muss die Landesregierung die Minderausgaben investieren, um die Leerstellen schnellstmöglich abzubauen. Andernfalls wird hier nur Sparpolitik auf dem Rücken der Beschäftigten gemacht.“
