Handlungsfähigkeit des StaatesGeyer: „Müssen Reformen mit aller Entschlossenheit vorantreiben!“
73 Prozent der Menschen halten den Staat für überfordert. Kurskorrekturen sind längst überfällig, beklagt der dbb-Chef.
Im vergangenen Juli hat die Initiative für einen handlungsfähigen Staat ihren Abschlussbericht vorgelegt und mehr Digitalisierung sowie eine praxistaugliche Gesetzgebung gefordert. „Die Ergebnisse der jüngsten dbb Bürgerbefragung belegen klar, dass wir keine Zeit mehr verlieren dürfen“, sagte dbb-Chef Volker Geyer am 4. September 2025 anlässlich eines Treffens mit dem früheren Bundesinnenminister Thomas de Maizière, der zu den Mitbegründern der Initiative gehört. „Dass 73 Prozent der Menschen kein Vertrauen mehr in die Handlungsfähigkeit des Staates haben, ist fatal. Wir müssen Reformen mit aller Entschlossenheit vorantreiben!“
Dazu gehört für den dbb-Chef vor allem die Modernisierung der Verwaltung: „Die Digitalisierung steht mit ganz oben auf der Prioritätenliste, denn sie erleichtert die Interaktion des öffentlichen Dienstes mit den Bürgerinnen und Bürgern. Es muss uns gelingen, Barrieren abzubauen und Brücken aufzubauen, um verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen.“
Fachkräfte gewinnen, Handlungsfähigkeit herstellen
Nicht zuletzt betonte Geyer, dass es ohne Fachkräfte nicht geht: Laut aktueller dbb-Erhebung fehlen dem öffentlichen Dienst 600.000 Beschäftigte. „Wer gutes Personal will, muss für gute Arbeitsbedingungen sorgen. Dazu gehören eine konkurrenzfähige Bezahlung und attraktive Arbeitszeitmodelle. Es versteht sich von selbst, dass es mit der Handlungsfähigkeit des Staates schwierig wird, wenn an allen Ecken und Enden Personal fehlt.“
Dem Vorhaben, die Personalplanung des Bundes im neuen Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung zu bündeln, steht der dbb-Chef kritisch gegenüber: „Aus meiner Sicht ist das realitätsfern. Die hierfür erforderliche Kommunikation – Bedarfe abfragen und vermitteln – würde bloß zusätzliche Bürokratie verursachen. Personalplanung muss dort erfolgen, wo auch das Wissen über erforderliche Kompetenzen und gefragte Tätigkeiten vorhanden ist. Und das ist in den Bundesbehörden selbst.“
