Debatte zur RentenreformGeyer: „Unsinn wird durch ständige Wiederholung nicht zu sinnvoller Politik“
Der dbb-Chef weist den Klingbeil-Vorstoß zur Rente zurück. Ideologie und Populismus ersetzen keine Sachpolitik.
Gegenüber der Rheinische Post hat der dbb-Bundesvorsitzende den Vorstoß von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil zur Einbeziehung der Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung am 29. September erneut entschieden zurückgewiesen. Volker Geyer: „Unsinn wird durch ständige Wiederholungen nicht zu sinnvoller Politik und populistische SPD-Parteiideologie nicht zu faktenbasierter Problemlösung. Die Alterssicherungskommission der Bundesregierung selbst hat das widerlegt. Jeder kann es nachlesen: Beamtinnen und Beamte in die Rentenversicherung einzubeziehen löst deren Probleme nicht, schafft aber viele neue. Sie wäre unfinanzierbar, rechtswidrig und demotivierend für den öffentlichen Dienst.“
Der dbb-Chef appelliert seit Monaten an die Politiker, sich in ihren Reformbemühungen mit der Realität auseinanderzusetzen statt mit populistischen Klischees. Keines der strukturellen Probleme der Rentenversicherung – die demografische Entwicklung, die Finanzierung sozialpolitischer Maßnahmen aus der Rentenkasse oder die Mehrbelastung durch überkomplexe Verwaltungsverfahren – würde durch die Einbeziehung der Beamtinnen und Beamten gelöst. Um diese Probleme sollte sich die Bundesregierung endlich kümmern statt den eigenen Vorurteilen hinterherzulaufen.
