Debatte über PflegereformGeyer: „Pflegebedürftigkeit kann man nicht aufschieben“

„Eine Karenzzeit in der Pflegeversicherung ist völlig inakzeptabel. Pflegebedürftigkeit kann man nicht aufschieben, bis eine Wartefrist abgelaufen ist“, sagte der dbb-Bundesvorsitzende Volker Geyer am 30. Oktober 2026 in Berlin. Er wies damit den Vorschlag von Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), eine gestaffelte Karenzzeit vor dem Bezug von Leistungen der Pflegeversicherung einzuführen, entschieden zurück.

Eine Karenzzeit würde eine enorme finanzielle und persönliche Belastung für Pflegebedürftige und ihre Familien bedeuten. „Die pflegenden Angehörigen bilden nach wie vor die tragende Säule der Pflegeversicherung und halten das System tagtäglich mit am Laufen. Ihnen noch mehr Verantwortung und Kosten aufzubürden, ist nicht hinnehmbar“, betonte Geyer.

Pflege nachhaltig finanzieren statt Leistungen kürzen

Auch dem Vorschlag Kampeters, pauschale Leistungskürzungen einzuführen, erteilt der dbb-Chef eine klare Absage: „Die Pflegeversicherung muss finanziell stabilisiert werden. Aber die Antwort kann nicht immer lauten: weniger Leistungen und höhere Belastungen für die Versicherten.“ Das gelte ebenfalls für die Pläne von Bundesgesundheitsminister Carsten Linneman, in der Pflege rund zehn Prozent einsparen zu wollen. Statt bei den Pflegebedürftigen zu kürzen, müsse die Bekämpfung von organisiertem Abrechnungsbetrug und Leistungsmissbrauch stärker in Angriff genommen werden.

Ebenfalls kritisierte er die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen durch Beitragsmittel: „Haushaltskonsolidierung auf dem Rücken von Pflegebedürftigen ist nicht akzeptabel.“ Wer der Pflegeversicherung versicherungsfremde Aufgaben überträgt, müsse dafür auch Steuermittel bereitstellen. „Die Pflegeversicherung ist kein Selbstbedienungsladen für den Bundeshaushalt“, so Geyer.