dbb-Chef im Behörden Spiegel-InterviewGeyer: „Die Geduld ist am Ende“
Bashing in den Medien, gerichtswidrige Bezahlung und Einschränkungen für das Beamtentum. Wie geht der Staat eigentlich mit seinen Beschäftigten um?
„Über das Berufsbeamtentum wurde in Politik und Medien oft so gesprochen, als wäre es eine Belastung“, kritisierte der dbb-Bundesvorsitzende Volker Geyer im Interview mit dem Behörden Spiegel am 28. Juli 2026. „Dabei ist es doch ein großer Vorteil für dieses Land, für die Gesellschaft, für die Wirtschaft. Krisenresilienz durch das Berufsbeamtentum, streikfreie Räume durch das Berufsbeamtentum – das alles müssen wir mehr in den Mittelpunkt stellen.“
Stattdessen verschleppe der Bund Regelungen zur amtsangemessenen Alimentation – obwohl sogar das Bundesverfassungsgericht die Unteralimentation höchstrichterlich festgestellt hat. Der entsprechende Gesetzentwurf befindet sich seit April in der Ressortabstimmung. „Meine Geduld ist langsam am Ende und auch die Kolleginnen und Kollegen haben kein Verständnis mehr“, machte Geyer klar. „Ich erwarte jetzt von der Bundesregierung und vom Bundesinnenminister, dass der Gesetzesentwurf auch ins Kabinett und in den Bundestag eingebracht wird und dass so schnell wie möglich der Beschluss erfolgt.“
Widerstand gegen Einschränkung des Berufsbeamtentums und schlechte Personalpolitik
Die Rentenkommission hatte sich zwar erfreulicherweise gegen die Einbeziehung der Beamtinnen und Beamte in die Rentenversicherung ausgesprochen, hatte aber verschiedene Einschränkungen des Berufsbeamtentums empfohlen. Dagegen kündigte Geyer Widerstand an: „Der Vorschlag, dass nur noch Beschäftigte in der Eingriffsverwaltung verbeamtet werden sollen, ist schon rein juristisch betrachtet verfassungswidrig. Man kann nicht einfach Artikel 33 des Grundgesetzes ignorieren.“ Auch mit Blick auf den Arbeitsmarkt ergeben Beschränkungen keinen Sinn, da das Berufsbeamtentum ein wichtiges Alleinstellungsmerkmal im Wettbewerb um die besten Köpfe sei.
Dem Koalitionsausschuss attestierte Geyer „schlechte Personalpolitik“. Eine pauschale Stellenkürzung von acht Prozent sei falsch, da sie sachlich durch nichts zu begründen sei, erklärte der dbb-Chef gegenüber dem Behörden Spiegel: „Wenn Stellen eingespart werden sollen, dann kann das immer nur nach vorheriger Aufgabenkritik erfolgen. Die Politik muss sich dann schon mit den Bürgerinnen und Bürgern auseinandersetzen und sagen, welche Aufgaben wegfallen sollen.“
Mehr privatisieren? Ganz im Gegenteil!
Auf die Frage, ob es Aufgabenbereiche gebe, die nicht zwingend im öffentlichen Dienst liegen müssen, antwortete der Geyer: „Nein, das Gegenteil ist der Fall. Wenn wir uns ansehen, was in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten privatisiert wurde, dann stellt sich doch die Frage: Was davon ist denn tatsächlich besser geworden?“ Als Beispiel nannte er die Deutsche Bahn. Dass in der Privatwirtschaft alles besser laufe, sei ein Märchen.
