Gespräche zur Weiterentwicklung des TV Umbau
Seit Ende Februar 2014 führt der dbb mit dem Ministerium des Innern und dem Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg Gespräche über die Weiterentwicklung des TV Umbau. Gegenstand der Gespräche sind die vom dbb im November 2013 überreichten Forderungen zur Ausgestaltung alterns- und lebensphasengerechter Beschäftigungsbedingungen.
Nach dem konstruktiven Auftaktgespräch auf Ministerebene am 28. Februar 2014, an dem die Landesregierung durch Innenminister Holzschuher und Finanzminister Görke vertreten war, trafen sich beide Tarifvertragsparteien am 9. April 2014 auf Arbeitsebene, um über die konkrete Ausgestaltung eines Langzeitkontenmodells zu diskutieren. In einem weiteren Gespräch auf Staatssekretärsebene am 29. April 2014 haben der Staatssekretär im Innenministerium, Zeeb, und die Staatssekretärin im Finanzministerium, Trochowski, den Willen der Landesregierung signalisiert, noch bis Ende Juni 2014 eine Einigung zu dem gesamten Themenpaket zu erzielen. In dem Treffen waren sich beide Seiten einig, dass Maßnahmen zur Schaffung und zum Ausbau von Qualifizierungs- und Weiterbildungsangeboten erforderlich sind, um eine zukunftssichere Beschäftigung zu gewährleisten. Auch bezüglich der Gewinnung und Einstellung junger Beschäftigter sehen beide Seiten Nachbesserungsbedarf. Auf die Forderung des dbb, Regelungen zur Altersteilzeitarbeit einzuführen, hat die Arbeitgeberseite nach anfänglicher Ablehnung zugesagt, zu prüfen, ob und gegebenenfalls in welcher Form Altersteilzeit für die Landesbeschäftigten vereinbart werden kann. In einer Abschlussrunde auf Ministerebene im Juni 2014 werden die Ergebnisse vorgestellt und schriftlich fixiert.
In der Klausurtagung der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) wird das Land Brandenburg die Zustimmung der TdL zur Aufnahme von landesbezirklichen Tarifverhandlungen zur Novellierung des TV Umbau beantragen. Die Landesregierung hat vorbehaltlich der Zustimmung der TdL angekündigt, dass für den Fall, dass die Funktionalreform Auswirkungen auf den TV Umbau hat, Gespräche zwischen den Tarifvertragsparteien hierzu aufgenommen werden.
