BBW-Landesfrauenvertretung

Gespräche mit den frauenpolitischen Sprecherinnen

Bei dem Gespräch mit MdL Stefanie Seemann (Grüne) stand unter anderem das Chancengleichheitsgesetz auf der Tagesordnung. Eine Novellierung des Gesetzes wird trotz bekannter und auch im Evaluationsbericht festgestellter Mängel nicht mehr in dieser Legislaturperiode durch die Landesregierung angegangen. Allerdings wurden im Hinblick auf sexuelle Belästigung bei Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes inzwischen in weiteren Ministerien Vertrauensanwälte ernannt, an die sich Opfer außerhalb des offiziellen Dienstweges wenden können. Diese Entwicklung ist ein Schritt in die richtige Richtung und war auch eine Forderung des BBW.

Es herrschte Einigkeit darüber, dass es wichtig ist, den Mitarbeitern in den Dienststellen schnell und zuverlässig Ansprechpersonen zu benennen und Kontaktdaten an die Hand zu geben. Des Weiteren wird noch auf den Abschlussbericht und damit auf Ergebnisse aus dem Untersuchungsausschuss des Landtags gewartet damit ggf. noch weitere Maßnahmen ins Leben gerufen werden können. Die im Moment schon laufende Überarbeitung der Beurteilungsrichtlinien ist ein Ausfluss dessen und eine folgerichtige Konsequenz.

Denn die Verlierer bei Gewaltdelikten sind die Betroffenen. Wichtig war allen Gesprächsteilnehmerinnen daher, dass mehr für die Opfer von Gewaltdelikten getan wird, die den mutigen Schritt machen und den Täter anzeigen. Sie dürfen keine Benachteiligung am Arbeitsplatz in Form von Ver- bzw. Umsetzung, Kündigung, Karriereknick etc. erfahren. Denn jede weitere Demütigung ist schlimm, macht Menschen arbeitsunfähig und verhindert auch, dass weitere Betroffene sich outen. Echte Lösungen und Unterstützungsangebote sind leider in vielen Bereichen weiterhin noch nicht in Sicht. Daher muss weiter eingefordert werden, was eigentlich längst Normalität sein sollte: Ein sicherer Arbeitsplatz ohne Angst vor sexueller Belästigung oder Gewalt.

Im Austausch mit MdL Dr. Dorothea Kliche-Behnke (SPD) standen ebenfalls Gewalt gegen Beschäftigte und die Akzeptanz der Frauen in bestimmten Bereichen des öffentlichen Dienstes in Baden-Württemberg sowie das neue Schutzkonzept an den Schulen im Fokus. Gemeinsam stellten die Gesprächspartnerinnen fest, dass es vor allem in den Bereichen Frauen in Führungspositionen, Arbeit in Teilzeit und diskriminierungsfreies Fortkommen von Frauen nach wie vor Punkte gibt, die ungelöste Probleme mit sich führen. Ein Faktor hierfür sind die dienstlichen Beurteilungen für diesen Personenkreis.

Für die Lösung der Probleme zeigt sich erneut, dass die Novellierung des Chancengleichheitsgesetzes BW und die kraftvolle Umsetzung in der ressortübergreifenden Gleichstellungsstrategie zielführend wären. Auch der unterschiedliche Einsatz der Beauftragten für Chancengleichheit erzeugt in den verschiedenen Ressorts der öffentlichen Verwaltung große Unterschiede. Das geht vom Vorhandensein einer Stabsstelle mit 100% Entlastung als Einzelfall bis zur rein im Stellenplan ausgewiesenen Funktion mit 0 % Entlastung. Daran gilt es zu arbeiten.

Ebenfalls vor Ort waren Deuschles Stellvertreterinnen Claudia Grimm und Manja Sommer sowie Tina Stark, Vertreterin der BBW-Landesleitung. Die Zeit verging in diesen Runden wie im Flug und es ist zu hoffen, dass sich mancher Gesprächsinhalt bei der politischen Arbeit niederschlägt.