Thüringen

Gespräch mit Thüringer Umweltminister

Zum Auftaktgespräch stellte der Landesvorsitzende des tbb Frank Schönborn und Stellvertreter Andreas Schiene die Beteiligungsvereinbarung mit dem gewerkschaftlichen Spitzenverband tbb vor.

Auch die amtsangemessene Alimentation wurde mit dem Forstminister besprochen, wohlwissend, dass der Entwurf zur Gesetzgebung von der Finanzministerin Katja Wolf vorgelegt wird. Jedoch ist es dem tbb wichtig, dass alle Fachminister in den Grundzügen die amtsangemessene Alimentation erläutert bekommen. Denn diese haben bei Ressort- und Plenarsitzungen eine aktive Rolle und somit Einfluss auf die verfassungsgemäße Besoldung der 33 Tsd. Beamtinnen und Beamten in Thüringen. Auch die Dienstrechtsreform, Bestandteil im 100 Tage Regierungsprogramm, wurde mit dem Minister Kummer erörtert. Die neuen Beihilferegelungen werden dringen von den Beschäftigten erwartet. Sehr wichtig war dem tbb auch das Thema der Stärkung der Ausbildung im öffentlichen Dienst in den Fachbereichen.

Danach ging das Gespräch über zu speziellen Themen als Forstminister. Zu Beginn stand die Borkenkäfersituation und die damit ergebenen Herausforderungen, die daraus resultieren. Große Bedenken bestanden beim tbb bei den derzeitig virtuellen Rücklagen von ThüringenForst im Cashpool des Landes von ca. 150 Mio Euro aus den überproportionalen Erlösen des Borkenkäferholzes, die vermeintlich für die Zukunft in Thüringen gesichert sei. Der Hinweis auf die Auflösung des Pensionsfonds hat die Bedenken des tbb zum Vortragen dieser Situation gebracht. Diese virtuellen Rücklagen werden für die nächsten Jahrzehnte dringend für den Erhalt des Waldes gebraucht und dürfen nicht kurzfristigen finanziellen Engpässen zum Opfer fallen.

Gleichzeitig steht von Seitens tbb/BDF seit Jahren die Forderung, eine ehrliche Tarifanpassung (wie im üblichen Landeshaushalt auch) für die AöR in Höhe von mindestens 2 Prozent sicherzustellen. Die bisher starre Finanzierung über Festbeträge ist aus Sicht des tbb nicht mehr zeitgemäß. Weiteres Thema war die Tarifangleichung Ost/West. Dies liegt im Bereich des Thüringer Finanzministeriums (TFM) aber Herr Kummer als Minister des TMUENF sollte hierzu hinwirken.

Seitens des Ministers wurden für die Zukunft der Finanzierung der AöR und den anderen Bereichen des Ministeriums dem tbb Vorschläge unterbreitet, die erst mit den anstehenden Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2026/2027 wirksam werden können. Das hier den Streichungen ggf. auch geliebten Projekten zum Opfer fallen könnten, ist der finanziellen Haushaltslage geschuldet. Hier entscheidet die Finanzplanung des Landes.

Nicht alle Themen konnten im Gespräch ausgetauscht werden, allerdings diente der Antrittsbesuch als Auftaktgespräch. Der tbb bedankt sich für das intensive und offene Gespräch und freut sich auf das gemeinsame Miteinander mit dem Minister für Umwelt, Energie, Naturschutz und Forsten Tilo Kummer.