Gesetzentwurf zur Entlastung der Versicherten
Gesetzliche Krankenversicherung: Nachhaltige Finanzierung gefordert
Eine langjährige Forderung des dbb wird erfüllt: Die Beiträge in die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) sollen künftig wieder paritätisch finanziert werden. Dennoch fordert der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Maik Wagner umfangreiche Korrekturen im entsprechenden Gesetzentwurf des Gesundheitsministeriums.
Grundsätzlich begrüßte Wagner anlässlich der Anhörung am 7. Mai 2018 im Gesundheitsministerium, dass der vorliegende Gesetzentwurf die paritätische Finanzierung des Zusatzbeitrages vorsieht, der bisher von den Versicherten alleine bezahlt wurde. „Der dbb fordert seit langem eine gerechte Lastenverteilung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern“, sagte Wagner. Doch es gebe noch Luft nach oben. „Wir wünschen uns mehr Mut vom Gesetzgeber. Aus unserer Sicht müssen auch Zuzahlungen für Arzneimittel, Rezeptgebühren oder die täglich zu entrichtenden zehn Euro bei stationärem Krankenhausaufenthalt zwingend in die Parität einbezogen werden.“
Mit Blick auf die künftige finanzielle Ausstattung der Krankenkassen warnte der dbb Vize: „Dass die Finanzreserven der Kassen nun abgeschmolzen werden sollen, hat mit nachhaltiger Finanzplanung wenig zu tun.“ Es sei mit stark ansteigenden Ausgaben zu rechnen – gerade in der Pflege. Die kurzfristigen Entlastungen würden demnach mit langfristigen Risiken erkauft. Hier seien Nachbesserungen am Gesetzentwurf nötig, forderte Wagner.
