Gewerkschaft der Sozialversicherung (GdS)
Gesetzliche Krankenversicherung: Entlastung der Versicherten angemahnt
Angesichts der steigenden Verbraucherpreise hat GdS Chef und dbb Vize Maik Wagner auf die angespannte finanzielle Situation in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hingewiesen. Dabei nimmt er insbesondere die Belastungen für die Versicherten in den Blick und kritisiert die Bundesregierung deutlich.
„Die Bundesregierung hat in den vergangenen Monaten ein Bündel an Entlastungspaketen geschnürt, was auch richtig ist in der aktuellen Situation. Allerdings kommen auf die gesetzlich Krankenversicherten im kommenden Jahr höhere Beiträge zu. Das ist in der momentanen Lage das Letzte, was wir brauchen“, so Wagner am 22. November 2022.
Hintergrund der Kritik ist das kürzlich von Bundestag und Bundesrat beschlossene GKV-Finanzstabilisierungsgesetz. „Dieses Gesetz verdient seinen Namen nicht“, so Wagner. „Von einer Stabilisierung der Finanzen kann kaum die Rede sein, denn schon im kommenden Jahr steuert die GKV schon wieder auf ein hohes Defizit zu. Gesundheitsminister Karl Lauterbach betreibt Flickschusterei und verschiebt dringend benötigte Reformen in die ungewisse Zukunft.“
Das Gesetz sei sozial unausgewogen und belaste besonders die Beitragszahler, stellt Wagner fest und ergänzt: „Während sich viele Menschen derzeit fragen, wie sie ihre Rechnungen noch bezahlen sollen, lautet die Antwort des Gesundheitsministers auf die finanziellen Probleme in der GKV vor allem: Die Beitragszahler sollen einspringen. Der durchschnittliche Zusatzbeitrag wird deshalb zum Jahreswechsel um 0,3 Prozent steigen. Außerdem werden Krankenkassen gezwungen, ihre Finanzreserven weiter abzubauen.“ Der Steuerzuschuss vom Bund an die GKV werde hingegen nur um zwei Milliarden Euro erhöht. Dabei habe selbst der Bundesrat gefordert, dass es eigentlich fünf Milliarden Euro sein müssten.
„Wir brauchen echte Entlastung“, forderte Wagner und nahm die Regierungskoalition in die Pflicht: „SPD, Grüne und FDP hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt, ihrer finanziellen Verantwortung nachzukommen und die GKV-Beiträge von Arbeitslosengeld-II-Empfängern komplett aus Steuermitteln zu finanzieren. Dies würde die GKV und ihre Beitragszahler tatsächlich entlasten, doch bisher fehlte dazu der politische Wille. Im kommenden Jahr muss die Regierung endlich liefern. Ansonsten werden die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung noch weiter steigen.“
