Dauderstädt im Gespräch mit saarländischer Ministerpräsidentin

Geminderte Besoldungsanpassung für Betroffene nicht nachvollziehbar

In einem Gespräch mit der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hat der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende und Chef der Gewerkschaft der Sozialversicherung (GdS) Klaus Dauderstädt noch einmal kritisiert, dass das Saarland bei der Besoldungsanpassung nicht wie die meisten anderen Länder den Tarifabschluss der Tarifgemeinschaft deutscher Länder wirkungsgleich übernimmt. Die Auslassung der linearen Anhebung in 2011 und Verschiebung der Anhebung für 2012 um zusätzliche sechs Monate sei für die Beamten kaum nachvollziehbar, machte Dauderstädt in der Unterredung am 11. Oktober 2011 in Berlin deutlich.

Kramp-Karrenbauer zeigte Verständnis für diesen Unwillen, verwies aber auf die Notwendigkeit zur Sanierung des Landeshaushalts. Gemeinsam mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes wolle ihr Kabinett bis zum Frühjahr 2012 mittels Aufgabenkritik und sektor-spezifisch Aspekte einer nachhaltigen Personalentwicklung definieren, kündigte die Ministerpräsidentin an. Den für Rheinland-Pfalz vorgesehenen Weg einer pauschalen Aufstockung der Besoldung um je ein Prozent in den nächsten fünf Jahren lehnte Kramp-Karrenbauer als nicht gangbar ab.

Angesichts der anstehenden dritten Reform der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV), mit der ein Bundesträger die bisherige regionale Struktur ablösen soll, forderte Dauderstädt, das Saarland solle sich dafür einsetzen, dass „gerade in diesem Zweig der sozialen Sicherheit Versichertennähe und damit Standorte und Arbeitsplätze erhalten bleiben“. Nach dem Entwurf zum LSV-NOG sollen zwar die bisherigen Hauptverwaltungen der Regionalträger als Geschäftsstellen erhalten bleiben, die Zukunft der weiteren Standorte ist aber in die Satzungshoheit der Selbstverwaltung gelegt. „Für die LSV Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland bedeutet das zunächst nur Sicherheit für Darmstadt“, kritisierte Dauderstädt.

Anlass für das Treffen war die - jedenfalls vorerst - gescheiterte Vereinigung der gesetzlichen Krankenkassen im deutschen Südwesten. Dort war die schon weitgehend vorbereitete Fusion der AOK Rheinland-Pfalz, der AOK für das Saarland und der IKK Südwest im Disput über den Außenauftritt einer neuen Gesundheitskasse Südwest stecken geblieben. Beide Seiten bedauerten diese Entwicklung und bekräftigten ihre Einschätzung, dass ein solcher Zusammenschluss für die Versicherten und Arbeitgeber in beiden Bundesländern sinnvoll sei. Kramp-Karrenbauer betonte das anhaltende Interesse ihrer Landesregierung, das Vorhaben nicht zu den Akten zu legen. Man müsse in Abstimmung mit der Landesregierung in Mainz die jetzt noch vorhandenen Perspektiven ausloten. Weitere Gesprächsthemen waren die Insolvenz von Krankenkassen und deren Folgen sowie der Rückgang landesunmittelbarer Sozialversicherungsträger.

 

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