Bayern/Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG)

G7 Gipfel: Positive Bilanz für den öffentlichen Dienst

dbb aktuell

Das dreitägige Treffen der Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten in Elmau (Bayern) war für den öffentlichen Dienst eine große Herausforderung – die erfolgreich gemeistert wurde. Der Chef des Bayerischen Beamtenbundes (BBB) Rainer Nachtigall und der DPolG Bundesvorsitzende Rainer Wendt lobten am 28. Juni 2022 den Einsatz der Kolleginnen und Kollegen.

So waren in der Region fast 18.000 Polizistinnen und Polizisten aus dem gesamten Bundesgebiet im Einsatz. Wendt lobte die Einsatzkräfte, die in Teilen schon lange vor dem Gipfel das Sicherheitskonzept umsetzten, das beispielsweise großräumige Absperrungen, Kontrollen an Grenzübergängen, Gefährderansprachen sowie gezielte Verkehrskontrollen vorsah.

Wendt und sein Stellvertreter Heiko Teggatz, Vorsitzender der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, sahen entsprechend das Einsatzkonzept „Deeskalation durch Stärke“ bestätigt. „Das Versammlungsrecht, ein demokratisches Grundrecht, war zu jeder Zeit gewährleistet. Die Herausforderung, zwischen friedlichen Versammlungsteilnehmern und gewaltbereiten Chaoten zu unterscheiden, hat die Polizei ausnahmslos gut hinbekommen. Gespräche, die die Polizei im Vorfeld mit Versammlungsanmeldern geführt hat, haben sich deeskalierend ausgewirkt. Anders als Hamburg oder Berlin, hat München aber auch keine feste linksextremistische Szene, die zuverlässig bei solchen Gipfeltreffen für Randale sorgt“, erläuterte der DPolG Chef.

Da im Vorfeld trotzdem Großdemonstrationen und Störungen des Gipfels angekündigt wurden, wies Heiko Teggatz die vereinzelt geäußerte Kritik zurück, das Sicherheitskonzept sei zu teuer und aufwendig gewesen. „Der Kräfte- und Mitteleinsatz war angesichts der Vorinformationen, die wir als Bundespolizei erhalten haben, gerechtfertigt. Gerade in unsicheren Zeiten wie diesen, kommt den Sicherheitsbehörden eine besondere Aufgabe zu. Schutz und Sicherheit zu gewährleisten, kann deshalb nie zu teuer sein.“

Die DPolG war während des gesamten Gipfels mit mehreren Betreuungsteams von Bundespolizeigewerkschaft und elf Landesverbänden vor Ort im Einsatz, um Polizeikräfte mit Erfrischungen und Snacks zu versorgen und als Ansprechpartner für Sorgen und Fragen zur Verfügung zu stehen.

BBB Chef Rainer Nachtigall machte deutlich: „Auch in der ‚zweiten Reihe‘ sind hier immense Aufgaben zu bewältigen.“ Den Respekt verdienten neben der Polizei daher auch die Kolleginnen und Kollegen der inneren Verwaltung, die „in Gemeinden, Landratsämtern und sonstigen Dienststellen vor unzählige Zusatzaufgaben stehen.“

Schon die Anreise der zahlreichen internationalen Gäste, die zudem umfassende Schutzmaßnahmen benötigten, bringe eine Vielzahl von zusätzlichen Aufgaben mit sich, die man sich auf den ersten Blick gar nicht bewusstmache, erklärte Nachtigall. Naturschutzmaßnahmen, Umweltverträglichkeitsprüfungen, Straßensperrungen, das Anlegen von Landeplätzen für Hubschrauber oder ähnliche Anlagen (die im Anschluss wieder zurückgebaut werden müssten) sowie die mit diesen Maßnahmen verbunden Verwaltungsaufgaben, würden für die Beschäftigten schon lange vor der eigentlichen Veranstaltung eine Ausnahmesituation darstellen, die mit ihren alltäglichen Aufgaben kaum vereinbar sei. „Und das gilt selbstverständlich auch noch lange nach der eigentlichen Tagung“, so der BBB Chef.

Besonders erfreulich sei einmal mehr die gute Zusammenarbeit der einzelnen Behörden untereinander sowie mit den Einsatzkräften vor Ort gewesen. „Das zeichnet den bayerischen öffentlichen Dienst aus“, sagt Nachtigall. „Es ist mir ein besonderes Anliegen, das Augenmerk auch auf die Verdienste dieser Kolleginnen und Kollegen zu richten, die die Veranstaltung in diesem Umfang und mit diesen Sicherheitsstandards überhaupt erst möglich machen.“

 

zurück
Rechtsprechung

Rechtsprechung