• Volker Geyer

Für bessere Arbeitsbedingungen bei den Paketdiensten

„Die Paketzustellung ist ein Wachstumsmarkt. Es ist prinzipiell gut, wenn die EU-Kommission diesen weiter voranbringen will“, sagte Volker Geyer am 27. November in Brüssel. Die EU-Kommission wird am 29. November ein Grünbuch „Paketdienste“ veröffentlichen, um diese Dienstleistungen und darüber den elektronischen Handel zu verbessern. Der Bundesvorsitzende der Kommunikationsgewerkschaft DPV (DPVKOM) diskutierte mit dem zuständigen Kommissionsbeamten der Generaldirektion Binnenmarkt Werner Stengg über die Folgen dieser Politik. Geyer verdeutlichte die Anliegen der Postmitarbeiter. „Wir sorgen uns um die Arbeitsbedingungen in diesem ohnehin schon schwierigen Markt“, so Geyer. Die EU-Kommission solle auch die beschäftigungs- und sozialpolitischen Folgen ihrer Politik im Postmarkt bedenken. Die DPVKOM fordert Mindestarbeitsbedingungen für jedes EU-Land.

Geyer machte darauf aufmerksam, dass viele als Paketzusteller arbeitende Beschäftigte nicht von ihrem Lohn leben könnten. Diese Entwicklung sei in praktisch allen EU-Staaten zu beobachten. „Stundenlöhne von fünf Euro sind keine Seltenheit, auch nicht in Deutschland“, beklagte der DPVKOM-Chef. „Deshalb sehen wir das Argument, die Paketdienste sollten kostengünstiger werden, sehr skeptisch. Wir beobachten in weiten Bereichen des Dienstleistungsmarkts ohnehin schon eine Prekarisierung von Beschäftigung.“ Schlechtere Arbeitsbedingungen auch in den ausgegliederten Bereichen der Post AG gingen zu Lasten der Qualität der Paketdienste. „Das ist keine nachhaltige Politik“, zeigte sich Geyer überzeugt. „Die DPVKOM spricht sich daher klar für einen Postmindestlohn aus, der entsprechend der jeweiligen Lohnniveaus für jedes EU-Land festzulegen ist.“ Stengg sicherte Geyer und den ihn begleitenden Mitarbeitern von DPVKOM, dbb und CESI die weitere Beteiligung an den anstehenden Konsultations- und Evaluationsstudien zu.

Hintergrund des Grünbuchs der Kommission ist die so genannte europäische e commerce-Strategie. Brüssel will, dass vor allem der grenzübergreifende Versand von Paketen kostengünstiger, schneller und sicherer wird. Von möglichen Regulierungsschritten sollen vor allem auch kleinere und mittlere Unternehmen und die Verbraucher profitieren. Die Kommission bevorzugt aber, dass die Wettbewerber auf dem europäischen Paketdienstemarkt sich selbstregulierend auf Verfahren verständigen, die zu niedrigeren Paketversandkosten und geringeren Versandzeiten führen. Auch die Nachverfolgung von ins EU-Ausland versandten Paketen soll Standard werden. Die DPVKOM befürchtet, dass die Kostensenkung zu Lasten der Beschäftigten geht, von denen ohnehin schon viel zu viele in ungesicherten und schlecht bezahlten Arbeitsverhältnissen sind, oftmals als Scheinselbständige mit ungeregelten Arbeitszeiten. „Wir werden alles in unserer Macht stehende unternehmen, um eine weitere Fehlentwicklung auf dem Postmarkt zu verhindern“, sagte Geyer nach dem Brüsseler Gespräch.

 

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