54. dbb Jahrestagung
Friedrich: „Deutschland besitzt einen hervorragenden öffentlichen Dienst“
Bei der 54. dbb Jahrestagung in Köln hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich die Leistungen des öffentlichen Dienstes gewürdigt: „Deutschland hat einen hervorragenden öffentlichen Dienst. Unsere loyale und gut funktionierende Verwaltung ist eine der wichtigsten Erfolgsgrundlagen für den Standort Deutschland.“
In den vergangen Jahren hätten Gewerkschaften und öffentliche Arbeitgeber gemeinsam viel für dessen Modernisierung getan, so Friedrich. „Der öffentliche Dienst ist Teil des Fortschritts und mitten in der Gesellschaft.“ Allerdings gebe es noch eine Reihe von anstehenden Herausforderungen, beispielsweise die Finanzierung und Portabilität von Versorgungsansprüchen, die allgemeine Stellenausstattung und auch das Streikverbot für Beamte. Gerade Letzteres sei als tragende Säule des Berufsbeamtentums auch zukünftig unverzichtbar.
Die vom dbb kritisierten Unterschiede in den Ländern durch die Föderalismusreformen, insbesondere in der Beamtenbesoldung, verteidigte Friedrich. Die neuen Gestaltungsmöglichkeiten der Länder wären gut für den Wettbewerb. Das Grundgesetz dürfe kein politischer Spielball werden, um „tagespolitische“ Probleme zu lösen.
Die dbb Forderung nach einer Zusammenlegung der Tarifverhandlung für Bund, Länder und Gemeinden hat der Bundesinnenminister sich auf der dbb Jahrestagung zu Eigen gemacht: „Ich hoffe auf eine Rückkehr zu gemeinsamen Verhandlungen. Auch, um ein einheitliches Bild des öffentlichen Dienstes zu schaffen.“ Derzeit verhandeln Bund und Kommunen auf der einen, sowie Ländern auf der anderen Seite getrennt voneinander.
