Freihandel und öffentliche Dienste
Vor einem Jahr trat das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA provisorisch in Kraft. Der komba Bundesvorsitzende Andreas Hemsing warnt angesichts der verstärkten EU-Bemühungen um weitere Handelsabkommen vor Schnellschüssen: „Es ist zweifelsohne wichtig, dem Protektionismus Donald Trumps entgegenzuwirken. Die aktuell verhandelten Abkommen dürfen aber nicht mit der heißen Nadel gestrickt werden.“
Zudem bestünden nach wie vor Zweifel, ob CETA tatsächlich die öffentliche Daseinsvorsorge schütze. Die EU-Kommission und die Bundesregierung versichern zwar, dass die öffentliche Daseinsvorsorge, und somit öffentliche Dienste und Dienstleistungen, nicht in den Anwendungsbereich von CETA fallen. „CETA könnte, wenn die Daseinsvorsorge tatsächlich ausgenommen ist, eine Blaupause für weitere Abkommen sein. Was uns besorgt, ist allerdings die Tatsache, dass diese Ausnahme nicht ausreichend deutlich definiert sein könnte. Die Regelungen des Abkommens sind, anders als die beruhigenden Erklärungen der Kommission es vermuten lassen, sehr kompliziert“, macht Hemsing deutlich.
Grundsätzlich sehe die komba Gewerkschaft Freihandel allerdings positiv. „Wir erleben nun mit einem drohenden Handelskrieg, wie sehr unser Wohlstand von offenen Märkten abhängt. Der öffentliche Dienst, als Träger der Infrastruktur und Anbieter von Produkten der Daseinsvorsorge, ist negativ von einer kränkelnden Wirtschaft betroffen.“ Künftige Freihandelsabkommen sollten mehr Klarheit hinsichtlich der öffentlichen Daseinsvorsorge schaffen als CETA. „Die öffentlichen Dienstleistungen müssen außen vor bleiben. Es darf nicht dazu kommen, dass Investoren Privatisierungen auf dem Klageweg erzwingen können“, mahnt Hemsing.
Zudem gelte es, mögliche neue öffentliche Dienstleistungen zu schützen. „Vor dem Hintergrund von Digitalisierung, demografischem Wandel sowie neuen Formen der Mobilität und Energieversorgung ist es durchaus wahrscheinlich, dass unsere Gesellschaft weitere öffentliche Aufgaben definiert. Auch diese dürfen keinesfalls einer ungewollten Privatisierung zum Opfer fallen“, erklärt der komba Bundesvorsitzende.
