Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG)

Flüchtende aus der Ukraine: Hilfsbereitschaft begrüßt – Kontrollverzicht darf aber nicht Prinzip werden

Die DPolG hat die große Hilfsbereitschaft gegenüber Flüchtenden aus der Ukraine begrüßt. Kontrollen seien aber trotz allem notwendig.

Der DPolG Bundesvorsitzende Rainer Wendt sagte am 7. März 2022: „Der schlimme Krieg in der Ukraine, der viel Leid über die Zivilbevölkerung bringt, macht uns alle betroffen. Deshalb ist Hilfe das Gebot der Stunde. Niemand denkt daran Menschen abzuweisen, die über die Grenze jetzt nach Polen und dann weiter nach Deutschland einreisen. Nur nimmt die Hilfsbereitschaft Schaden, wenn wir nicht wissen, wer zu uns kommt.“

Der Gesetzgeber habe spezifische Verfahren für sichtvermerkpflichtige Drittstaatler vorgesehen. Wenn die Bundespolizei stichprobenartig Flüchtende aus der Ukraine, die keinen ukrainischen Pass besitzen, kontrolliert, sei das rechtmäßig. „Unserer Bundespolizei Rassismus zu unterstellen, wie das manche in den letzten Tagen leider taten, ist schäbig, bösartig und abgrundtief dumm! Ohne ihre Arbeit ist Deutschland auf dem Weg in den absoluten Kontrollverlust. Bestehende Gesetze dürfen nicht einfach ignoriert werden.“

Der Vorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft und stellvertretende DPolG Bundesvorsitzende Heiko Teggatz fordert eine schnelle Notifizierung der Grenze zu Polen und zu Tschechien. Das würde bedeuten, dass von EU-Seite nicht nur stichprobenhafte, sondern reguläre Grenzkontrollen durch die Bundespolizei genehmigt werden. Teggatz: „Das würde bei ankommenden Flüchtlingen an der Grenze die Abfertigung, die Registrierung und die Überprüfung deutlich beschleunigen. Derzeit werden von der Bundespolizei höchstens 60 Prozent der Flüchtlinge, die von Polen nach Deutschland kommen, kontrolliert.“

 

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