Personalmangel im öffentlichen Dienst

Flächendeckende Funktionsfähigkeit des Staates hat ihren Preis

„Streckenweise absurd lange Wartezeiten in Bürgerämtern und Gerichten. Baustellen und Infrastrukturmaßnahmen, die nicht vorankommen. Fehlende Kita-Plätze, Unterrichtsausfall, Pflegenotstand. Zunehmendes Unsicherheitsgefühl wegen weniger Polizeipräsenz. Es muss sich die Erkenntnis wieder stärker durchsetzen, dass ein funktionierender, verlässlicher öffentlicher Dienst eben seinen Preis hat“, betonte der dbb Bundesvorsitzende.

Silberbach erinnerte zudem daran, dass in den kommenden zehn Jahren mit über 1,2 Millionen Beschäftigten ein weiteres Viertel der Belegschaft des öffentlichen Dienst in den Ruhestand geht. Silberbach: „Die durch jahrelanges Kaputtsparen entstandene strukturelle Personallücke besteht flächendeckend. Verschärfungen kommen dort hinzu, wo zusätzlich signifikante örtliche Parameter wirksam werden: Nur wenige wollen in den vermeintlich unattraktiven ländlichen Raum, teure Ballungsgebiete kann sich aber auch niemand leisten, schon gar nicht die Berufsstarter. Und dann gibt es aufgrund unterschiedlicher Tarifstrukturen für die Angestellten und 17 verschiedener Besoldungsgesetze in Bund und Ländern mitunter deutliche Einkommensunterschiede – der Lehrer in Brandenburg verdient weniger als sein Kollege in Baden-Württemberg. Insofern haben einige Regionen bessere Ausgangssituationen, andere schlechtere, was insgesamt eine sehr ungute Lage ist. Der Staat sollte überall gleiches Geld für die gleiche Arbeit zahlen.“

Eine nachhaltige Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des öffentlichen Dienstes auf dem Arbeitsmarkt sei nötig. Hierzu brauche es langfristige strukturelle Änderungen ebenso wie kurzfristig wirksame Maßnahmen. Silberbach: „Eine nachhaltige Verbesserung könnten wir durch eine umgehende Beendigung des Befristungsirrsinns erreichen. Dass der Staat Spitzenreiter bei befristeten Arbeitsverhältnissen ist, ist schlicht ein Skandal. Besonders übel ist die Praxis der Befristung von Lehrkräften.“