Nordrhein-Westfalen

Finanzminister sagt schnelle Anpassung der Besoldung und Versorgung zu

Finanzminister Lutz Lienenkämper hat sich gegenüber dem Hauptvorstand des DBB NRW am 15. November 2021 mit Blick auf die laufende Einkommensrunde der Länder zuversichtlich geäußert.

Bei den derzeit laufenden Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder könne es einen guten Kompromiss geben. Danach werde die Landesregierung – noch vor den im kommenden Jahr anstehenden Landtagswahlen – schnellstmöglich über die Anpassung der Besoldungs- und Versorgungsbezüge entscheiden.

Im Hinblick auf die zwei Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) im Mai 2020 teilte Lienenkämper mit, dass diesen in einem ersten Schritt mit dem Gesetz zur Verbesserung der Alimentation kinderreicher Familien bereits Rechnung getragen worden sei. In einem weiteren Schritt solle die verfassungsgemäße Alimentation im Rahmen der erwähnten Besoldungsanpassung noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden.

Schließlich räumte der Minister ein, dass der Entwurf eines Gesetzes zur Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen für den DBB NRW hinter den Erwartungen zurückgeblieben sei. Roland Staude, Vorsitzender des DBB NRW, bemängelte ebenfalls, dass der Entwurf mit einer Attraktivitätssteigerung relativ wenig zu tun habe.

Nachdem Anfang des Jahres die bisherige 2. Vorsitzende des DBB NRW Jutta Endrusch verstorben war, wählte der Hauptvorstand nun Stefan Behlau vom Verband Bildung und Erziehung (VBE) zu ihrem Amtsnachfolger. Für Behlau wurde Wibke Poth (ebenfalls VBE) in den DBB NRW Vorstand als neue Beisitzerin gewählt. Zudem schied Hubert Meyers (komba gewerkschaft), langjähriges Mitglied des DBB NRW Vorstandes, auf eigenem Wunsch aus dem Gremium aus. Dafür wurde Christoph Busch von der komba neu in den Vorstand gewählt.

 

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