Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ)
Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS): Mehr Qualität statt Quantität gefordert
In der Jahresbilanz hat die Generalzolldirektion für das Jahr 2022 insgesamt 53.100 Arbeitgeberüberprüfungen durch die Zöllnerinnen und Zöllner der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) angegeben. Die rein quantitative Erfüllung von Prüfvorgaben wird aber dem immer stärker um sich greifenden Problem organisierter Formen der Schwarzarbeit nicht gerecht, kritisiert der BDZ Bundvorsitzende Dieter Dewes.
Er drängte am 24. Februar 2023 weiter auf eine Abkehr von den „Alibi-Prüfungen“ und forderte, die FKS schlagkräftiger zu machen. Eine Annäherung an die vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) gewünschte Anzahl von 55.000 durchgeführten Arbeitgeberprüfungen pro Jahr könne kein relevanter Maßstab sein, da diese nicht mit einer effektiven, an den echten Risiken orientierten Schwarzarbeitsbekämpfung gleichzusetzen sei. „Wir fordern einen flexibleren Ressourceneinsatz mit dem Ziel, mehr Qualität statt Quantität bei der Erfolgsbilanz der FKS abzubilden,“ betonte Dewes.
Die Kernproblematik liege in der schnellen Ausbreitung immer komplexer werdender organisierter Formen der Schwarzarbeit (OFS), denen mit dem bisherigen Personalaufwuchs in der FKS nicht angemessen begegnet werden könne. Allein im Baugewerbe würden Schätzungen zu Folge jährlich bis zu 286 Millionen Euro schwarz erwirtschaftet. Um effektiv dagegen vorzugehen, fehlten dem Zoll jedoch wichtige Werkzeuge im Instrumentenkasten. Insbesondere die rechtlichen Voraussetzungen für ein behördenübergreifend vernetztes, auf Früherkennung basierendes Risikomanagement müssten geschaffen werden. Eine engere Zusammenarbeit von FKS und Zollfahndungsdienst (ZFD) wäre hierfür nötig, was jedoch eine Stärkung des ZFD voraussetze. Verschiedene Datenschutzregelungen im Sozialrecht stünden einer umfassenden Lagebilderstellung zudem oftmals im Weg. Elektronische Schnittstellen zu Finanzamt, Steuerverwaltung und Sozialversicherungsträgern seien nicht hinreichend vorhanden. Nicht zuletzt sei die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mühselig, da die Organisatoren oft im Ausland säßen.
„Aufgrund dieser Entwicklungen nehmen die fachlichen Anforderungen an die Zöllnerinnen und Zöllner von Jahr zu Jahr zu“, erklärte Dewes. BDZ-Forderungen, insbesondere eine Aufwertung weiter Teile der FKS vom mittleren in den gehobenen Dienst, müssten daher endlich umgesetzt werden. Dies wäre auch eine wirkungsvolle Maßnahme, um die enorme Lücke von 1.800 unbesetzten Stellen in der FKS zu schließen.
