Aufruf
Europawahl: „Wir haben es in der Hand“
„Wie auch immer diese Wahl ausgeht: wir betrachten politische Aktivitäten mit dem Ziel der Abschaffung des Europäischen Parlaments oder gar der Zerstörung der Europäischen Union als unvereinbar mit den Zielen des Grundgesetzes, das am heutigem Tag seinen 70. Geburtstag feiert“, erklärt der Vorsitzende der dbb Grundsatzkommission für Europa, Dietmar Knecht, kurz vor der Europawahl am 26. Mai 2019.
„Wir erwarten von den gewählten Abgeordneten aller Fraktionen, dass sie die Werte und Ziele der Europäischen Union achten. Denn das verlangt unser Grundgesetz im Artikel 23. Ich denke, wir haben am Beispiel Österreichs gesehen, dass nicht alle demokratisch gewählten Vertreterinnen und Vertreter im Sinne des Gesetzes handeln und dass sogenannte ‚Protestwahlen‘ am Ende allen schaden. Es lohnt sich also, genau hinzusehen und Bündnispartner mit Bedacht zu wählen“, so Knecht weiter.
Im neuen Europäischen Parlament könne die Mehrheitsbildung durch ein Erstarken der Parteien am rechten Rand zukünftig schwieriger werden. Deswegen appellierte Knecht: „Wir haben es in der Hand und jede Stimme zählt. Eine geringe Wahlbeteiligung spielt letztendlich den Feinden Europas in die Hände. Ich kann nur alle ermutigen, am Sonntag zur Wahl zu gehen.“
