WDR Europaforum

Europäische Zukunft ist Aufgabe aller gesellschaftlichen Kräfte

Die Zukunft Europas zu sichern und zu gestalten ist nicht nur Aufgabe der Politik, sondern aller gesellschaftlichen Kräfte – und damit auch des dbb, sagte Bundesvorsitzende des gewerkschaftlichen Dachverbandes Ulrich Silberbach am 7. Juni 2018 beim „WDR Europaforum“ in Berlin.

„Kontinuität und Verlässlichkeit, die Herrschaft des Rechts und eben nicht das Recht des Stärkeren. Das sind unsere europäischen Werte, und das ist auch die Grundlage der Arbeit unserer Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst. Für diese Wertegebundenheit steht auch der dbb insgesamt. Wir sind deshalb bereit, unseren Teil zu leisten, damit unsere europäische Ordnung erhalten bleibt“, sagte Silberbach.

Einzelne europäische Entscheidungen seien sicherlich kritikwürdig, aber das gelte genauso für die nationale, regionale oder lokale Ebene. „Diejenigen, die dieses Europa fundamental Frage stellen, greifen doch in Wahrheit unsere freiheitliche demokratische Grundordnung an.“ Die allgemeine Entwicklung, die sich durch immer größere Aufgeregtheit und Gereiztheit kennzeichnet, bereite ihm große Sorge, erklärte Silberbach. „Die Populisten heizen diese Stimmung an. Europa ist da oft der erste Angriffspunkt. Aber wir erleben die zunehmende politische Verrohung auch durch Übergriffe auf Repräsentanten des Staates, auf öffentlich Bedienstete.“ Diese gesellschaftlichen Phänomene hingen miteinander zusammen.

„Deshalb ist es wichtig, dass wir uns nicht an den Spielfeldrand stellen und die Entwicklung nur passiv beobachten. Wir stehen alle in der Verantwortung, diesen gefährlichen Trends unserer Zeit entgegenzuwirken“, so der dbb Chef. Dazu gehöre nicht zuletzt, den Wert der europäischen Zusammenarbeit auch in der staatlichen Aufgabenerfüllung stärker zum Thema machen. „Wir können als dbb aufzeigen, wo wir gerade im öffentlichen Dienst von der europäischen Zusammenarbeit profitieren.“ Der dbb werde sich besonders mit Blick auf die Europawahlen für mehr europäische Öffentlichkeit engagieren, aber auch wichtige Zukunftsthemen wie die Digitalisierung in ihrer europäischen Dimension diskutieren.

 

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