Europa verteidigen

Anfang März 2022. Wir haben Krieg in Europa. Noch vor wenigen Wochen, hätte niemand das für möglich gehalten. Weshalb konnte das passieren? Was müssen wir vorbereiten für eine Zeit nach dem Kriegsende?

Die Machtkonstellationen auf der Welt haben sich verändert. Europa sucht nach Eigenständigkeit, um auf der Welt sicherheitspolitisch in Europa und in europäischen Interessengebieten allein agieren zu können.

Auf europäischer Ebene gibt es bisher neben kleineren militärischen und zivilen Missionen bi- und multinationale Aktivitäten, um das Zusammenwirken von Streitkräften unterschiedlicher Nationen zu verbessern. Projekte der Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (englisch: Permanent Structured Cooperation, kurz PESCO) sollen beitragen, in Europa gemeinsam zu denken und sich auf gemeinsames Agieren vorzubereiten. Die Bewertung dieser Projekte fällt unterschiedlich aus. Es ist gut, innerhalb der Streitkräfte in Europa miteinander zu sprechen, gemeinsam zu denken, gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Ob das langt, um eine gemeinsame Außen-, Sicherheits-, und Verteidigungspolitik zu entwickeln und glaubhaft darzustellen, darf bezweifelt werden.

Es fehlt ein sicherheitspolitisches Grundlagendokument der Europäischen Union, in dem Ziele der Krisenprävention und Krisenbewältigung beschrieben werden, die gesamtheitlich und einvernehmlich beschlossen und umgesetzt werden.

Sicherheitspolitik bedarf eines Dokumentes, das regelmäßig auf der Agenda der Verantwortungsträger steht und über das auch innerhalb der Mitgliedsstaaten der EU im Parlament und in der Öffentlichkeit geredet wird - auch mit Blick auf die Konsequenzen dieses gemeinsamen Operierens. Sicherheitspolitik lebt von der regelmäßigen, auf Dauer angelegten Beschäftigung mit diesem Thema.

Viele Einzelthemen der EU wie der Mitgliedsländer müssen zumindest argumentativ mit der Sicherheitspolitik verbunden werden. Klimapolitik hat Ziele im Bereich des Schutzes der Umwelt, ist aber zugleich Voraussetzung für ein friedliches Miteinander sowohl innerhalb der EU, aber auch darüber hinaus. Sozialpolitik hat Ziele im Bereich gerechter Entlohnung für Arbeit in Europa. Dies wiederum ist Voraussetzung für ein Zusammenleben in Europa ohne Neid und damit Voraussetzung für Frieden. Andere Themenbereiche ließen sich ergänzen. Diese Zusammenhänge werden zu wenig in der Öffentlichkeit thematisiert. Sicherheit und Friedenspolitik ist nicht nur in der Verantwortung des Unterausschusses SEDE des EU-Parlamentes, der Verteidigungsminister und der Streitkräfte, sondern aller Verantwortungsträger auf europäischer und nationaler Ebene. Und auch wenn das jeder zu wissen scheint, stelle ich fest: es wird in dieser Art und Weise zu wenig darüber mit aller Konsequenz gesprochen. Die Menschen haben Sorge, dass es bei einer Diskussion um Sicherheits- und Verteidigungspolitik eher um den Einsatz von Soldatinnen und Soldaten in der Krisenbewältigung geht. Die jetzige Lage in Europa macht deutlich: Streitkräfte werden benötigt, um andere von dem Einsatz der Streitkräfte abzuhalten. Wer diese Diskussion scheut, macht einen politischen Kardinalfehler.

Mal angenommen, der Träger der Hauptlast in der NATO stände momentan nicht zur Verfügung, sondern würde sich heraushalten, weil es sich in dem Ukraine-Konflikt ja nicht um einen Bündnisfall handelt. Dass es US-Präsidenten gab und möglicherweise wieder geben wird, die das so sehen, ist ja nicht von der Hand zu weisen. Dann müsste die EU einen wesentlich größeren Teil zur Absicherung der Grenzen gegen einen Aggressor tragen. Die Frage ist, ob wir das wollen – unabhängig von der Frage, ob wir es momentan können. Ist es ob der Erfahrungen aus der Trump-Ära, den Erfahrungen gemessen an der Eskalation in der Ukraine nicht zwingend erforderlich, ein gemeinsames Verständnis von Sicherheitsverantwortung in und für Europa zu entwerfen, das glaubwürdig nach Innen aber vor allem nach außen ist?

Der Europäische Strategische Kompass, der Ende März von den Regierungschefs in Europa verabschiedet werden soll, kann auch im Lichte der Erfahrungen in der Bewältigung von Krisensituation der vergangenen zehn Jahre der Beginn dafür sein, diese Diskussion öffentlich zu führen. Dafür ist gemeinsam Denken und Handeln in Europa notwendig, ohne nationale Interessen damit auszuschließen. Je größer der Anteil von Gemeinsamkeit ist, desto effektiver und ressourcenschonender kann der Aufwand in der Prävention sein.

Gewerkschaften und Interessenvertretungen müssen wie Parteien und andere gesellschaftlich relevante Gruppen das Thema mehr in den Fokus nehmen, damit die Gefahr der Überraschung reduziert wird. Die Befassung mit Sicherheits- und Verteidigungspolitik muss heraus aus der Ecke von Aufrüstung und Kriegstreiberei. Sie muss wahrgenommen werden als sicherheitsgestaltende Prävention.

Die CESI geht seit einigen Jahren bewusst diesen Weg. Die Expertenkommission Verteidigung schaut nicht nur auf die sozialen Rahmenbedingen für die Beschäftigten der Streitkräfte. Die Themen der Gesundheitsvorsorge sind nicht nur relevant für in diesem Sektor eingesetzte Ärztinnen und Ärzte, Pflegerinnen und Pfleger. Das Thema geht uns alle an. Die Pandemie hat uns das vor Augen geführt. Das Thema Erziehung und Ausbildung ist kein Spezialthema der Lehrerinnen und Lehrer, sondern hat Auswirkungen auf alle, die Kinder im schulpflichtigen Alter haben. Die CESI hat den Europäischen Runden Tisch der Verteidigung gegründet. Experten treffen sich mit politischen Verantwortungsträgern, um sich über Entwicklungsmöglichkeiten zum Thema äußere Sicherheit auszutauschen. Wir wollen als CESI damit einen Beitrag leisten, das Thema von Friedensvorsorge durch eine intelligente Sicherheits- und Verteidigungspolitik mehr in den Fokus von Politik und Gesellschaft zu stellen nicht nur dann, wenn es um Krisenbewältigung geht.

Warum machen wir das? Soldatinnen und Soldaten sind Teil der Krisenvorsorge. Je seltener sie eingesetzt werden müssen, desto besser. Denn: kein Soldat – gleich welcher Nationalität –, der gerne in den Krieg geht. Er lässt Familie zurück, Familie, die gedanklich mit im Einsatz ist, in der Ungewissheit, ob man sich am Ende des Einsatzes wiedersieht.

Wir wollen, dass die Aufgaben in Europa ressourcensparend wahrgenommen werden, damit finanzielle Mittel auch in den anderen Bereichen der Daseinsvorsorge ausreichend zur Verfügung stehen. Ressourcenschonend kann heißen: gemeinsame Strategie, gemeinsame Ausrüstung, gemeinsames Üben und Trainieren. Einsatzbereitschaft kann damit erreicht werden. Aber ressourcensparendes Agieren muss auch auf die Kampfkraft, auf das Zusammenwirken von Personal und Material gerichtet sein. Kampfkraft wird auch gebildet, indem es vergleichbare soziale Rahmenbedingungen für das gemeinsam eingesetzte Personal mehrerer Nationen gibt.

Unüberwindbare Hürden in den nationalen Regelungen scheinen dem entgegenzustehen. Auch hier bedarf es des gemeinsamen Willens, sich mit dieser Thematik zu beschäftigen. Nach Vorstellungen der CESI könnte mit „kleinen“ Dingen begonnen werden. Genannt seien hier: gemeinsam organisierte Betreuung und Fürsorge in den Einsätzen. Gemeinsame Standards in der Nachsorge und Fürsorge bei im Einsatz geschädigten Soldatinnen und Soldaten. Ein europäischer Wehrbeauftragter, an den sich Personal der Streitkräfte wenden können, wenn es um ungerechte Behandlung während der EU-Einsätze geht. Pragmatisches Denken in der Gestaltung von Gemeinsamkeiten, das sich nicht abhalten lässt von scheinbaren Hürden unterschiedlicher nationaler Regelungen. Dass das geht, habe ich in meiner Dienstzeit erfahren im Deutsch-/Niederländischen Korps im Friedensbetrieb in Münster und im Einsatz in Afghanistan.

Wir sind als CESI eine Interessenvertretung, die Forderungen stellt. Wir sind als CESI aber auch bewusst eine Dachorganisation, die sich konstruktiv einbringen will in die politische und gesellschaftliche Diskussion in Europa. Politik tut gut daran mit uns zu reden.

Soldatinnen und Soldaten sind Teil des öffentlichen Dienstes in Europa. Soldatinnen und Soldaten leisten gemeinsam mit zivilen Beschäftigten in den Streitkräften einen Beitrag zur Sicherheitsvorsorge und letztendlich zur Krisenbewältigung. Sie unterstützen in öffentlichen Aufgaben, die nicht zu den generischen Aufgaben gehören, wenn es bei der personellen Vorsorge im staatlichen Bereich einmal eng wird. Die Pandemie hat das deutlich werden lassen. Soldatinnen und Soldaten sowie zivile Beschäftigte haben das geschultert. Aber es ist nicht ihre Kernaufgabe. Deshalb muss der Staat darüber nachdenken, wie er Vorsorge trifft für ähnliche Situationen in der Zukunft. Die Pflicht zur Vorsorge betrifft auch die personelle und materielle Ausgestaltung der Streitkräfte. Die Lücken sind in den vergangenen zehn Jahren immer wieder angesprochen worden. Politisch Verantwortliche haben die Priorität anders gesetzt. Die Folgen dieser Entscheidungen sind jetzt deutlich geworden. Diese Folgen können nicht der Bundeswehr, den Ministern oder den Führungsverantwortlichen im BMVg zugeschrieben werden. Es waren bewusste politische Entscheidungen in der Beurteilung der Gesamtlage.

Die Erklärungen im Rahmen der Sondersitzung des Bundestages Ende Februar machen deutlich, dass die Bereitschaft zu einer besseren Ausgestaltung der finanziellen Ressourcen besteht, damit die zivilen Beschäftigten im Bereich der Beschaffung den Erwartungen der Soldatinnen und Soldaten auf Bereitstellung von Ausstattung und Ausrüstung gerecht werden können. Allein mehr Geld wird nicht die Lösung des Problems sein. Prozesse und Strukturen müssen so angepasst werden, dass die Streitkräfte wieder effektiv und effizient ihre Aufgabe in Europa und der NATO wahrnehmen können.

Es ist gut, wenn die Interessen von Soldaten und zivile Beschäftigte wo immer möglich gemeinsam vertreten werden. In der CESI erfolgt das. Das ist auch der Mehrwert, weshalb sich DBB, VBB, VAB und DBwV bei der CESI engagieren.

von Thomas Sohst, Mitglied des Deutschen BundeswehrVerbandes im Vorstand der CESI und Präsident der Expertenkommission der CESI

 

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