Deutschland übernimmt EU-Ratsvorsitz
„Europa braucht Solidarität, Solidität und einen starken öffentlichen Dienst“
Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach teilt die vielfach geäußerten hohen Erwartungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft.
Am 1. Juli 2020 erklärte Silberbach dazu in Berlin: „Wir alle müssen unseren Beitrag leisten, dass dieses Europa besser zusammenhält. Wir brauchen Solidarität, Solidität und einen starken öffentlichen Dienst, sowohl mit Blick auf das Corona-Wiederaufbauprogramm als auch auf die Verhandlungen über den Siebenjahre-Haushalt der EU.“
„Der dbb unterstützt zweckgebundene Solidaritätsmechanismen und -instrumente, die mit dem europäischen Recht und dem Grundsatz der Einheit von Verantwortung und Haftung vereinbar sind, spricht sich aber gegen die Vergemeinschaftung bestehender Staatsschulden aus“, stellt Silberbach klar.
Eine Verbindung des Wiederaufbauprogramms mit der ökologischen Transformation im Rahmen des europäischen Grünen Deals ist anzustreben. „Der Ratsvorsitz setzt mit den drei Ds ‚Dekarbonisierung‘, ‚Digitalisierung‘ ‚Demokratisierung‘ die richtigen Prioritäten für Europa“, so Silberbach. Auf diese Weise könnten Synergien entstehen, die für nachhaltige europäische Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit sorgen. „Das setzt aber auch funktionierende öffentliche Dienste voraus, die für Stabilität sorgen.“
Der dbb ist überzeugt: Besonders in Bezug auf die Umsetzung des Grünen Deals habe die öffentliche Hand nicht nur bei Investitionen eine zentrale Rolle zu spielen. „Wir brauchen effiziente öffentliche Dienstleistungen, die den Zielen des Grünen Deals verpflichtet sind, eine entsprechende öffentliche Infrastruktur und einen ermöglichenden Ordnungsrahmen. Die Bewältigung der Corona-Krise bietet uns zudem die Chance, die Frage der digitalen Souveränität Europas voranzutreiben und das umfassende Potential einer sozial und ökologisch nachhaltigen Modernisierung der digitalen Infrastruktur Europas zu nutzen“, so der dbb Chef.
