BDZ Deutsche Zoll- und FinanzgewerkschaftEU-Zollreform: Treffen mit Spitzenverbänden der Wirtschaft
Im Januar 2025 konnten der BDZ-Bundesvorsitzende Thomas Liebel wichtigen Wirtschaftsverbänden das neue Positionspapier der Gewerkschaft zur Reform der Zollunion durch die EU-Kommission vorstellen.
Dazu gehörten Gespräche mit den Spitzenverbänden aus dem Außenwirtschaftsbereich DSLV, BGA und DIHK in Berlin. „Denn in Zeiten von Sparhaushalten und demografischen Herausforderungen ist es umso mehr in beiderseitigem Interesse, dass der Zoll weiterhin starker Partner der Wirtschaft bleibt und auch in der Fläche weiterhin präsent ist“, hieß es am10. Februar 2025 vom BDZ. Dafür müssten die Rahmenbedingungen passen, so dass der politisch oft geforderte Bürokratieabbau in der Praxis sowohl für die Zollverwaltung als auch für die Wirtschaftsbeteiligten spürbar ist. Es bestünden jedoch erhebliche Zweifel, ob die aktuellen Vorschläge aus Brüssel nicht viel mehr das Gegenteil bewirkten.
In allen Gesprächen wurde die Rolle Deutschlands im Reformprozess kritisch beleuchtet. Die sehr zurückhaltende Position des Bundesfinanzministeriums im Rat der EU ist anderen Mitgliedstaaten und Verbänden aufgefallen. Jedoch kann sich Deutschland als Wirtschaftsmotor Europas eine solche Zurückhaltung eigentlich nicht leisten. Klar ist, dass eine aktivere Beteiligung der Bundesregierung und eine stärkere Berücksichtigung der Perspektiven der Unternehmen und der Beschäftigten beim Zoll erfolgen muss, so der BDZ. Nur dann könne die Reform gelingen.
Detaillierte Hintergründe gibt es auf www.bdz.eu.
