Autobahn-Reform
Eröffnung Bundesfernstraßenamt: dbb fordert „zuverlässige Partnerschaft“
Eine „zuverlässige Partnerschaft“ zwischen Dienstherrn, Arbeitgebern und Beschäftigten fordert der dbb für die künftige Gestaltung der Auftragsverwaltung der Bundesfernstraßen.
„Wir können diese Reform nur gemeinsam schultern“, betonte dbb Vize Friedhelm Schäfer bei der Eröffnung des neuen Bundesfernstraßenamts am 1. Oktober 2018 in Leipzig im Beisein von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. Bis zum Jahr 2021 geht die Zuständigkeit für die Bundesfernstraßen von den Ländern auf den Bund über, wo mit wechselwilligen Landesbeschäftigten eine Infrastrukturgesellschaft (IGA) und ein Bundesfernstraßenamt eingerichtet werden.
„Für eine reibungslose Zusammenarbeit mit der IGA brauchen wir im Bundesfernstraßenamt eine entsprechende personelle Ausstattung und einen nachhaltigen Dialog über die Ausgestaltung der beamtenrechtlichen Belange der Beschäftigten. Wir erwarten, dass dieser Austausch direkt und unmittelbar gestaltet wird und der Dienstherr auf das umfangreiche Know-how und die Professionalität der Kolleginnen und Kollegen zurückgreift. Dieser interne Sachverstand kann einen wesentlichen Beitrag zum Gelingen der tiefgreifenden Neugestaltung des Bundesfernstraßen-Managements leisten“, zeigte sich Schäfer überzeugt.
Hintergrund
Spätestens ab 2021 liegt die Auftragsverwaltung für die Bundesautobahnen nicht länger in den Händen der Länder. Die Aufgabe übernehmen dann das neu gegründete Bundesfernstraßenamt sowie eine ebenfalls neu aufzubauende Infrastrukturgesellschaft (IGA). Bis zum 1. Januar 2019 müssen die bis zu 15.000 betroffenen Beschäftigten aus den Landesbetrieben Straßen ihre Bereitschaft zum Wechsel in die neuen Organisationseinheiten erklären, aber bislang sind insbesondere mit Blick auf die IGA, die den überwiegenden Part des künftigen Bundesfernstraßen-Handlings übernehmen wird, zahlreiche tarifpolitische, strukturelle und organisatorische Fragen offen, weswegen nach wie vor große Unsicherheit in den Belegschaften herrscht. Der dbb begleitet die Entwicklung als Sozialpartner am Tariftisch und fordert gemeinsam mit seinen Fachgewerkschaften BTB, DVG, komba und VDStra. die kontinuierliche Einbindung der Beschäftigtenvertretungen in den gesamten Reformprozess und die Umsetzung der berechtigten Interessen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.