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Entgeltordnung Lehrkräfte wird auf der Tagesordnung bleiben!

Einkommensrunde 2013

Von Licht und Schatten ist in der Bewertung der Ergebnisse zur Einkommensrunde 2013 die Rede. Der Schatten ist eindeutig dort zu finden, wo es uns nicht gelungen ist, einen Einstieg in eine Entgeltordnung für Lehrkräfte zu finden. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hat sich dem strikt verweigert. Die Gründe können uns nicht gefallen. Wir akzeptieren nicht, dass haushalts- und machtpolitische Gründe über die tarifpolitische Vernunft gestellt werden.

Dabei wird eine solche Entgeltordnung dringend gebraucht,

  • um den Lehrerberuf attraktiv zu halten (Stichwort Demografie)
  • um ordnungspolitisch endlich reinen Tisch zu haben (Stichwort Gutsherrenart)
  • um tarifpolitisch Handlungsfähigkeit zu beweisen und einen potentiellen Streit- und Streikherd zu beseitigen

Die TdL sah sich dazu nicht in der Lage. Es ist jetzt unsere Aufgabe, dies zu ändern!

Die Ausgangslage

Festzuhalten ist, dass das Thema auch bei bestem Willen aller Beteiligten schwer aufzulösen ist. Deshalb ist der dbb mit dem Ziel einer Grundtarifierung in die Einkommensrunde 2013 gezogen. Hinter diesem Begriff steht der Gedanke, ein erstes tarifliches Ergebnis zu schaffen, das nach Jahrzehnten ohne EGO Lehrkräfte den Einstieg bedeutet hätte. Dies hätte Vertrauen geschaffen und uns die Möglichkeit gegeben, Jahr um Jahr auf Basis der erfolgten Grundtarifierung eine komplette Entgeltordnung zu schaffen. Mit dem Einstieg wäre der Weg hin zur tarifpolitischen Normalität unumkehrbar geworden. Davor haben die Arbeitgeber sich gefürchtet. Im Laufe des letzten Jahres hatte es erste Gespräche zwischen TdL und Gewerkschaften gegeben. Zunächst hatte die TdL mit dem Gedanken gespielt, nicht einmal über das Thema verhandeln zu wollen. Davon ist sie immerhin in der Einkommensrunde 2013 abgerückt.

Die TdL in der Einkommensrunde 2013

In der Einkommensrunde 2013 war die EGO Lehrkräfte zentraler Bestandteil unserer Forderungen. Zwischen den offiziellen Verhandlungsrunden hat sich mehrfach eine Arbeitsgruppe getroffen und über mögliche Lösungswege gesprochen. Was jedoch die TdL in der dritten und letzten Verhandlungsrunde am 7./8. März 2013 angeboten hat, war eben keine Grundtarifierung, sondern ein Deckmäntelchen, um Verhandlungen in ewiger Warteschleife führen zu können und gleichzeitig die Gewerkschaften dazu zu bringen, auf ihr Streikrecht zu verzichten. Das konnten wir nicht akzeptieren.

Wie geht’s weiter?

Die Verweigerungshaltung der TdL darf nicht dazu führen, dass wir aufstecken. Nach interner Bewertung gemeinsam mit unseren Lehrergewerkschaften müssen wir wieder mit der TdL ins Gespräch kommen. Den Arbeitgebern ist klar geworden, und die Kommentare in der Presse bestätigten dieses, dass die eingruppierungsfreie Zeit im Lehrerbereich abläuft. Dieser Politik fehlt es schlicht an Legitimität. Unsere Aufgabe ist es, verhandlungsbereit zu bleiben und weiter Druck auszuüben. Ein umfassender Streik ist in diesem Kontext nicht auszuschließen, stellt aber nur das letzte Mittel dar!

Unsere Ziele

Wir brauchen eine umfassende Entgeltordnung für Lehrkräfte. Eine Grundtarifierung kann weiterhin als Einstieg dienen. Dies gilt im Besonderen für Sachsen. Dazu gehört auch, dass Ost-West-Unterschiede der Vergangenheit angehören müssen. Schließlich sollte – auch im Interesse der Arbeitgeber – schnell damit begonnen werden, den entstandenen Wildwuchs zumindest bei Neueingruppierungen zu verhindern. Dieser Wildwuchs hat mit Föderalismus nichts mehr zu tun.

Willi Russ, Fachvorstand Tarifpolitik im dbb, kündigte an, zeitnah das Gespräch mit der Arbeitgeberseite zu suchen, „um nicht wieder Monate verstreichen zu lassen. Der Abschluss in Potsdam ist in Sachen Lehrereingruppierung nicht das letzte Wort. Bis zur Einkommensrunde 2015 warten wir bestimmt nicht.“

 

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