Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ)
Einsatz für Stärkung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit
Im Gespräch mit der Bundestagsabgeordneten Beate Müller-Gemmeke hat sich BDZ Chef Thomas Liebel für eine Stärkung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) eingesetzt.
Die Aufdeckung von Betrug bei der Zahlung des Mindestlohns, die Verhinderung von Ausbeutung und des Unterlaufens gesetzlicher Vorschriften zu Arbeitsbedingungen bleiben weiterhin hoch auf der Agenda, macht der BDZ Bundesvorsitzende am 25. Mai 2023 deutlich. Auch wenn der BDZ sich mit seiner Initiative zur Abschaffung der verbindlichen Arbeitgeberprüfquoten erfolgreich gegenüber dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) durchgesetzt habe, müsse in der Fläche weiterhin ein hoher Kontrolldruck aufrechterhalten werden. Der präventive Charakter bundesweiter und regionaler Schwerpunktprüfungen sei nicht von der Hand zu weisen, weshalb diese auch nicht im Widerspruch zu dem Leitspruch „Qualität vor Quantität“ stehen sollten.
Allerdings sei es aus Sicht des BDZ entscheidend, dass ein Fokus auf die Ermittlung von großen Schadenssummen in Hochrisikobereichen gelegt wird. Darüber hinaus verdeutlichte Liebel die Position des BDZ zu aktuellen Gesetzgebungsverfahren im Entsenderecht (v.a. mit Blick auf Kraftfahrer/-innen im Straßenverkehrssektor) und zum Arbeitszeitgesetz. Schlupflöcher und Umgehungstatbestände, die schwer zu kontrollieren sind und die Arbeit der FKS behindern, lehne man ab.
Mit Blick auf die gesamte Zollverwaltung bleibe festzuhalten, so Liebel weiter, dass Nachwuchsgewinnung, unbesetzte Stellen sowie Defizite bei der IT weiterhin große Herausforderungen seien. Die Antwort darauf müsse die Verbesserung von beruflichen Rahmenbedingungen und Karrierechancen für die überwiegend verbeamteten Beschäftigten sein. Denn nur mit qualifiziertem und motiviertem Personal könnten die vielfältigen Aufgaben des Zolls zum Schutz der Sozialsysteme, der Wirtschaft und der Verbraucherinnen und Verbraucher dauerhaft erfolgreich geleistet werden.
