Bayern
Einrichtung eines Bayerischen Normenkontrollrats begrüßt
„Das Personal im öffentlichen Dienst hat definitiv wichtigere Sachen zu tun, als sich mit überbordender Bürokratie auf der Fachebene herumzuschlagen“, begrüßte Rainer Nachtigall, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes (BBB), am 18. Mai 2022 den Kabinettsbeschluss zur Einrichtung eines Bayerischen Normenkontrollrats.
Dessen Ziele seien Bürokratieabbau, Normensparsamkeit und eine effiziente Verwaltung. Da gebe es mit Sicherheit Verschlankungsmöglichkeiten, die auch das Verwaltungshandeln im Ganzen und gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern beschleunigen könnten, so Nachtigall.
Zahlreiche wichtige Projekte stünden an, so zum Beispiel die immer umfassendere Digitalisierung der Verwaltung, die dankenswerter Weise von der Staatsregierung ebenfalls mit besonderer Priorität verfolgt werde. Dort könnten Arbeitszeit und Arbeitskraft, die durch unnötige Bürokratie gebunden sei, wesentlich sinnvoller eingesetzt werden, so der BBB Chef. Bereits im Jahr 2013 habe die Paragraphenbremse Wirksamkeit gezeigt. Diese Richtung gelte es nun weiter zu verfolgen. Insofern sehe er die geplante schnelle Arbeitsaufnahme des Kontrollrats sehr positiv.
