Öffentlicher Dienst von Bund und Kommunen

Einkommensrunde: Weitere Warnstreiks und Protestaktionen fortgesetzt

Am Morgen des 16. Februar 2023 nahmen 500 Beschäftigte überwiegend aus dem kommunalen Dienst an einem Protestmarsch durch Nürnberg teil, der mit einer Demonstration vor dem Rathaus endete. Am Vormittag zog zudem eine Demo mit 450 Teilnehmenden durch Ansbach. Volker Geyer, der dbb Tarifchef, war bei beiden Aktionen vor Ort und übte deutliche Kritik an der Arbeitgeberseite: „Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst sorgen jeden Tag rund um die Uhr dafür, dass dieses Land funktioniert – trotz aller Krisen der vergangenen Jahre. Statt echter Wertschätzung gibt es von der Bundesinnenministerin Nancy Faeser und der Präsidentin der kommunalen Arbeitgeber Karin Welge bisher aber nur ein paar warme Worte. Dabei ist unsere Forderung nach 10,5 Prozent, mindestens 500 Euro höheren Einkommen bereits seit Oktober bekannt. Diese Blockade der Verhandlungen muss ein Ende haben.“

Matthäus Fandrejewski, Vorsitzender der dbb jugend, wies bei den Kundgebungen auf die schwierige Nachwuchsgewinnung hin: „Der Fachkräftemangel ist schon heute überall spürbar. Und es wird noch dramatischer, denn der demografische Wandel ist eine Tatsache und der Wettbewerb mit der Privatwirtschaft um die besten Köpfe immer schärfer. Dabei fehlen dem Staat schon heute 360.000 Beschäftigte. In dieser Situation sollten Frau Faeser und Frau Welge den jungen Menschen ein Signal der Wertschätzung senden – statt sie mit ihrer Blockadehaltung einmal mehr vor den Kopf zu stoßen.“

Beschäftigte des öffentlichen Dienstes aus dem Gesundheitswesen und dem Kitabereich hatten bereits am 15. Februar 2023 in München ihre Forderung nach höheren Einkommen auf die Straße getragen. Im Bezirkskrankenhaus in München-Haar beteiligten sich über 200 Beschäftigte an einem Warnstreik und einer Kundgebung. Zu einer weiteren Protestkundgebung am Münchener Karlsplatz (Stachus) versammelten sich am Nachmittag zahlreiche Beschäftigte aus dem Kitabereich. Geyer informierte hier ebenfalls über den Stand der Tarifverhandlungen und wies auf die Bedeutung einer funktionierenden staatlichen Daseinsfürsorge hin: „Ein starker öffentlicher Dienst ist unerlässlich, gerade auch für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Elementare Bereiche wie Gesundheit, Sicherheit und Bildung wurden in diesem Land viel zu lang kaputtgespart. Jetzt muss investiert werden, auch und gerade in die Beschäftigten!“

Auch zivile Beschäftigte der Bundeswehrverwaltung haben in Bayern, Niedersachsen, Baden-Württemberg und Hamburg für höhere Einkommen protestiert und Warnstreiks durchgeführt. Die Aktionen am 15. und 16. Februar 2023 wurden von der dbb Mitgliedsgewerkschaft Verband der Arbeitnehmer der Bundeswehr (VAB) organisiert. Thomas Zeth, stellvertretender Bundesvorsitzender des VAB und Mitglied in der Geschäftsführung der dbb Bundestarifkommission, sagte bei einer Kundgebung vor der Robert-Schumann-Kaserne in Müllheim bei Freiburg: „Wir erfahren täglich am eigenen Leib, wie sich Fachkräftemangel auswirkt. Die Bewerberzahlen für die Zivilberufe bei der Bundeswehr sind um 30 Prozent zurückgegangen. Mehr als 60 Prozent der aktiven Beschäftigten sind über 50 Jahre alt. Das bedeutet Arbeitsverdichtung bis an die Grenzen unserer Leistungsfähigkeit.“ Zeth forderte daher ergänzend eine Verlängerung der Regelung zur Altersteizeit, die zum Ende des vergangenen Jahres ausgelaufen ist. „Außerdem verdienen Facharbeiter bei der Bundeswehr 600 bis 1.000 Euro weniger als in vergleichbaren Jobs in der freien Wirtschaft. Wir haben generellen Nachholbedarf. Unsere Forderung ist daher mehr als gerechtfertigt.“

Beschäftigte von Zoll und Bundespolizei protestierten am 14. Februar 2023 in Frankfurt am Main. Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Rainer Wendt ließ in der Main-Metropole keinen Zweifel daran, dass die Beschäftigten es ernst meinen: „Was die Arbeitgeberseite betreibt, ist grobe Missachtung der Beschäftigten und skandalöser Verhandlungsboykott, das werden wir uns nicht bieten lassen. Wir kommen nicht nach Potsdam, um Kaffee zu trinken oder Plätzchen zu knabbern. Wir wollen Ergebnisse erzielen und zwar möglichst rasch. Alle sprechen vom starken Staat, der die vielen Krisen bewältigen soll, die unser Land gerade lähmen und zurückwerfen, und die öffentlichen Arbeitgeber verhalten sich, als hätten sie mit alledem nichts zu tun, das ist unverantwortlich. Wer jetzt nicht endlich ein Angebot vorlegt, das verhandelbar ist, muss mit unseren Reaktionen und unserer Kampfbereitschaft rechnen. Und klar ist auch: Der öffentliche Dienst lässt sich nicht spalten, ohne Wenn und Aber muss das Ergebnis auf den Beamtenbereich übertragen werden, und für Bundesbeamte gehört die Rückführung der 41-Stunden-Woche auf den Verhandlungstisch!“

Auch über 100 Beschäftigte der Bundesagentur für Arbeit, der Jobcenter und der Bundesbank protestierten am 14. Februar 2023 vor der Zentrale der Behörde in Saarbrücken. „Die Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst bekommen ständig neue Aufgaben von der Politik übertragen. Bei der BA und in den Jobcentern musste beispielsweise zuletzt im Hauruck-Verfahren die Bürgergeld-Reform gestemmt werden. Aber in das Personal wird viel zu wenig investiert“, kritisierte dbb Landeschef Ewald Linn. „Gleichzeitig steigen die Kosten durch die hohe Inflation für alle Beschäftigten. Mehr Arbeit erledigen, aber dafür weniger Geld in der Tasche? Das passt nicht zusammen. So sieht keine Wertschätzung aus!“

Für die Zeit bis zur zweiten Verhandlungsrunde am 22. und 23. Februar in Potsdam sind weitere Aktionen angekündigt. Alle Informationen dazu sowie Berichte und Bilder von weiteren Aktionen gibt es unter www.dbb.de/einkommensrunde.