Öffentlicher Dienst von Bund und Kommunen
Einkommensrunde: Protestaktionen von komba und BDZ
„Die Daseinsfürsorge droht zu kollabieren.“ Mit deutlichen Worten hat dbb Tarifchef Volker Geyer in Solingen höhere Einkommen im öffentlichen Dienst gefordert.
Bei einer Kundgebung in der Stadt am 7. März 2023 haben sich über 400 Beschäftigte aus dem kommunalen öffentlichen Dienst versammelt, um für 10,5 Prozent, mindestens 500 Euro höhere Einkommen zu demonstrieren. Geyer stellte dazu klar: „Diese Forderung ist absolut berechtigt. Die Inflation ist weiterhin hoch und es ist kein Ende in Sicht. Gerade der Staat als Arbeitgeber darf seine Beschäftigten in dieser Krise nicht alleine lassen. Die Beschäftigten in den Kommunen, die sich um die alltäglichen Anliegen der Bürgerinnen und Bürger kümmern, haben Wertschätzung verdient. Stattdessen blockieren Bundesinnenministerin Nancy Faeser und die Präsidentin der kommunalen Arbeitgeber Karin Welge die Verhandlungen. Das ist das Gegenteil von Wertschätzung, das ist eine Respektlosigkeit.“
Geyer warnte außerdem vor den langfristigen Folgen dieser Blockadepolitik: „Bereits heute fehlen uns über 360.000 Menschen im öffentlichen Dienst. Stellen sind immer schwerer zu besetzen. In dieser Situation ist die Blockadehaltung der Arbeitgeber doppelt verheerend: Einerseits für die Kolleginnen und Kollegen, die jeden Tag ihr Bestes geben. Andererseits für die dringend benötigten Nachwuchs- und Fachkräfte, die so ein Verhalten natürlich sehr genau registrieren. Wenn der öffentliche Dienst personell weiterhin ausblutet, wird die Daseinsfürsorge über kurz oder lang kollabieren – weil schlicht keine Menschen mehr da sind, die diese wichtige Arbeit machen wollen.“
An den Standorten Ludwigsburg, Heilbronn und Tauberbischofsheim fanden in den vergangenen Tagen Protestaktionen des BDZ- Deutsche Zoll und Finanzgewerkschaft statt, um die dbb Forderungen zu bekräftigen. BDZ und dbb erwarten außerdem die zeitgleiche und systemgerechte Übertragung des Tarifergebnisses auf den Bereich der Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Bundes sowie eine Reduzierung der 41-Stunden-Woche im Bereich der Bundesbeamtinnen und -beamten und eine Verlängerung des Tarifvertrags zur Gewährung von Altersteilzeit.
Für die Zeit bis zur dritten Verhandlungsrunde vom 27. und 29. März in Potsdam sind weitere Aktionen angekündigt. Alle Informationen dazu gibt es unter www.dbb.de/einkommensrunde.
