Einkommensrunde 2014: Die Arbeit beginnt jetzt!

Die nächste Einkommensrunde mit Bund und Kommunen beginnt im März 2014. Die Forderungen werden wir am 11. Februar 2014 gemeinsam in der Bundestarifkommission beschließen. Auch wenn die Einkommensrunde im nächsten Jahr erst später beginnt, heißt das nicht, dass wir noch bis zum Beginn des Jahres 2014 die Hände in den Schoß legen und geduldig abwarten können. Den Grundstein für die Verhandlungen müssen wir bereits jetzt legen! Gemeinsam müssen wir unsere Argumente sammeln, Überzeugungsarbeit leisten und uns auf harte Verhandlungen vorbereiten. Jetzt sind alle gefragt! Egal, ob Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer, Beamtin oder Beamter: Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes im Bund und in den Kommunen können nur zusammen Erfolg haben. Gemeinsames Engagement in einer Gewerkschaft lohnt sich und ist die Voraussetzung für eine erfolgreiche Einkommensrunde 2014!

Gemeinsam für eine gerechte Entgelterhöhung!

Klar ist, dass wir nicht unter einfachen Bedingungen verhandeln werden. Die Euro-Krise ist noch längst nicht ausgestanden. Und auch die im Grundgesetz neu verankerte Schuldenbremse, die für den Bund ab 2016 und für die Länder ab 2020 wirkt, wird von den Arbeitgebern mit Sicherheit als Argument für fehlende Spielräume vorgebracht werden. Aber davon dürfen wir uns nicht blenden lassen. Spielräume für Entgelterhöhungen sind da! Wir müssen sie nur gemeinsam nutzen! Die neuesten Wirtschaftsdaten und Prognosen bestätigen uns darin, im nächsten Jahr als dbb selbstbewusst aufzutreten.

Nachfrage stärkt die Wirtschaft!

Das jüngst erschienene Gutachten des Sachverständigenrates (13. November 2013) zur wirtschaftlichen Entwicklung geht von einem positiven Verlauf des Jahres 2014 aus. So wird sich die wirtschaftliche Lage in Deutschland aller Voraussicht nach aufhellen. Die erwartete Zuwachsrate des Bruttoinlandsprodukts beträgt demnach in 2014 1,6 Prozent, nach 0,4 Prozent im Jahr 2013. Hierbei ist zu beachten, dass die stützenden Nachfrageimpulse in erster Linie aus dem Inland kommen. Der prognostizierte Beschäftigungsstand wird weiterhin auf einem hohen Niveau liegen, zudem wird der Staat voraussichtlich einen positiven Finanzierungssaldo aufweisen.

dbb-Infobox

Drei Fragen an Willi Russ, Fachvorstand Tarifpolitik im dbb

Haben Sie schon konkrete Vorstellungen zur Forderung für die Einkommensrunde?

Wir sind hier mitten in der Diskussion. Das ist bei der Vielzahl unserer Fachgewerkschaften eine komplexe Angelegenheit. Und wir haben ja auch noch etwas Zeit. Aber seien Sie sicher: Wir diskutieren da nicht nur über Zahlen vor und hinter dem Komma, sondern auch darüber, ob wir einen Sockelbetrag für zwingend halten. Die Diskussion läuft und sie ist spannend.

Rechnen Sie mit Streiks, insbesondere dann, wenn Sie einen bei den Arbeitgebern so unbeliebten Sockel fordern?

Ob mit oder ohne Sockel – für derartige Spekulationen ist es noch viel zu früh. Wir bereiten uns auf die Einkommensrunde vor, zunächst und vor allem mit Argumenten, aber wir ziehen in Betracht, dass eventuell deutlich werden müssen, damit unsere Argumente gehört werden.

Spielt die aktuelle Diskussion um die Tarifeinheit eine Rolle bei der Einkommensrunde 2014?

Nein, höchstens insoweit, als sie, wie schon in der Vergangenheit, belegt, dass der Tarifalltag nichts mit dem zu tun hat, was die Großkoalitionäre und der BDA an vermeintlichem Tarifchaos zu sehen meinen. Die autonomen Gewerkschaften dbb und ver.di handeln hier seit Jahren in enger Absprache. Eine Streikspirale gibt es nicht, sondern freiwillige Zusammenarbeit. Dass eine solche Realität von der Politik ignoriert wird, zeigt, dass es nicht um en Sachproblem geht.

Die Verbraucherpreise werden sich laut der Prognose weiterhin moderat entwickeln. Nach 2,0 Prozent in 2012 wird für 2013 eine Preissteigerung von 1,5 und für 2014 von 1,9 Prozent erwartet. Im Jahr 2014 ist ein weiterer Anstieg der privaten Konsumausgaben zu erwarten. Der Konsum ist ein Stabilisator der wirtschaftlichen Entwicklung. Die Bruttoentgelte dürften infolge der stabilen Arbeitsmarktentwicklung und der moderaten Tariflohnabschlüsse im Jahr 2013 um 3,2 Prozent und im Jahr 2014 um 3,4 Prozent steigen.

Daneben werden auch höhere Steuereinnahmen erwartet. Insgesamt steigen die Steuereinnahmen nach der jüngsten Schätzung (Bund, Länder, Gemeinden, EU) in 2014 von 620,5 Milliarden auf 640,3 Milliarden Euro, dies ist ein Anstieg von 3,2 Prozent. Die Einnahmen des Bundes steigen im gleichen Zeitraum von 260 Milliarden auf 269 Milliarden Euro (plus 3,4 Prozent). Die Einnahmen der Gemeinden erhöhen sich um 3,7 Prozent von 85 auf 88,2 Milliarden Euro. Die Einnahmen der Länder steigen um 3,1 Prozent auf 251,9 Milliarden Euro und die Einnahmen der EU um 0,6 Prozent auf 31,3 Milliarden Euro.

Insgesamt lässt sich daher sagen, dass deutliche Entgeltsteigerungen in der derzeitigen Lage möglich sind. Zur weiteren Stabilisierung der Wirtschaft in Deutschland durch Steigerung der Nachfrage sind sie sogar von entscheidender Bedeutung. Und auch auf die wirtschaftliche Entwicklung in Europa kann eine Nachfragesteigerung in Deutschland positive Auswirkungen haben, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Hier hat Deutschland Nachholbedarf! Klaus Dauderstädt, Bundesvorsitzender des dbb, sagte hierzu in einem Interview vom 20. November 2013: „Seit den 1990er Jahren sind wir in Deutschland, vor allem auch im öffentlichen Dienst, allzu oft unterhalb wirtschaftlich nachhaltiger Lohnsteigerungen geblieben.“

Alle Statusgruppen sind betroffen!

Der dbb organisiert Arbeitnehmer und Beamte im öffentlichen Dienst. Er kämpft dafür, dass beide Gruppen an der positiven wirtschaftlichen Entwicklung in unserem Land teilhaben. Deshalb ist für uns die Einkommensrunde nicht schon zu Ende, wenn in Potsdam der Tarifkompromiss stehen wird. Wir fordern, dass dieser Abschluss zeit- und inhaltsgleich auf die verbeamteten Kolleginnen und Kollegen übertragen wird.

Der öffentliche Dienst muss immer mehr leisten. Seit der Wiedervereinigung sind über 200.000 Stellen im Bundesbereich weggefallen. Zudem sank allein im Bereich der Beamten, Richter und Soldaten die Zahl der Vollzeitbeschäftigten um zirka elf Prozent. Gleichzeitig nahm die Zahl der Teilzeitbeschäftigten signifikant zu. Diesem Abbau und der damit verbundenen unerträglichen Arbeitsverdichtung gilt es Einhalt zu gebieten. Der Dienstherr Bund muss endlich die besonderen Leistungen der Beamtinnen und Beamten anerkennen.

Die Beamtinnen und Beamten erwarten zu Recht von der bevorstehenden Einkommensrunde 2014 eine deutliche Verbesserung der Bezahlungs- und Beschäftigungsbedingungen zur Anerkennung der von ihnen erbrachten Leistungen sowie zur Teilhabe an der finanziellen und wirtschaftlichen Entwicklung. Wichtig ist aber auch eine Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes im Vergleich zur freien Wirtschaft, vor allem unter Berücksichtigung des demografischen Wandels und der damit einhergehenden Probleme der Nachwuchsgewinnung.

Deshalb ist eine angemessene Einkommensanpassung unter Berücksichtigung des vorhandenen und prognostizierten Wirtschaftswachstums sowie der tatsächlichen und zu erwarteten Preissteigerungen im Hinblick auf die tatsächlich erbrachte Arbeitszeit dringend erforderlich. Gleiches gilt für eine deutliche und nachhaltige Verbesserung der Einkommenssituation der Anwärter zuzüglich der Abgabe von Übernahmegarantien bei erfolgreicher Laufbahnprüfung. Alle Besoldungselemente sind an die tatsächlichen Verhältnisse anzupassen, um den seit Jahren eingetretenen Entwertungen ein Ende zu bereiten. Schließlich wird der systematische Ausbau einer transparent gestalteten, langfristig angelegten Personalentwicklung immer drängender.

Gute Arbeit muss gut bezahlt werden!

Ob in der Kommunalverwaltung, in den Straßenmeistereien, den Krankenhäusern, der Entsorgung, in den Bundesbehörden oder vielen anderen Bereichen: Die Kolleginnen und Kollegen bringen immer vollen Einsatz und tragen so maßgeblich dazu bei, dass der öffentliche Dienst reibungslos funktioniert und dass Deutschland bis jetzt so gut durch die Krisen der letzten Jahre gekommen ist. Dass dies so bleibt, ist keine Selbstverständlichkeit. Auch die Arbeitgeber in Bund und Kommunen müssen durch gerechte Bezahlung, Nachwuchsgewinnung und ausreichende Personalausstattung ihren Teil dazu beitragen, dass der öffentliche Dienst in der gewohnten Qualität weiter funktionieren kann. Das werden sie nicht von sich aus tun. Dafür müssen wir gemeinsam kämpfen!

 

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