Tag der Deutschen Einheit
„Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse in Gefahr“
Zum 25. Jahrestag der Deutschen Einheit hat der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt davor gewarnt, sich auf den Erfolgen der Deutschen Einheit auszuruhen. „Die Vereinigung von Ost und West haben wir gut hinbekommen. 25 Jahre nach der Wiedervereinigung ist es aber an der Zeit, unser Staatswesen erneut unter die Lupe zu nehmen. Denn die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse ist durch politische Kleinstaaterei in Gefahr“, sagte der dbb Chef am 2. Oktober 2015.
Grundsätzlich habe sich der Föderalismus bewährt, so Dauderstädt weiter. Das Subsidiaritätsprinzip müsse weiterhin geachtet werden. „Das bedeutet aber nicht, dass für die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse nicht noch mehr getan werden könnte. Als Beispiele seien die innere Sicherheit, das Bildungswesen oder die Beamtenbesoldung genannt. In diesen Bereichen haben sich viele Bundesländer in den vergangenen Jahren auseinandergelebt. Das tut einer Gesellschaft auf Dauer nicht gut.“
Besonders ärgere ihn, sagte der dbb Chef, wenn der öffentliche Dienst für politische Fehlentwicklungen verantwortlich gemacht werde. „Angesichts der oft fehlenden Ressourcen, einer permanenten Produktion von neuen Gesetzen und Vorschriften und des nicht immer ausgeprägten politischen Einigungswillens zwischen Bund und Ländern muss man den Kolleginnen und Kollegen großen Respekt zollen, dass sie ihre Aufgaben so erfolgreich erfüllen.“
