Bundesinnenminister Alexander Dobrindt:Eine effektivere Verwaltung erfordert neue Prioritäten
Der Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt kündigt in der Januar/Februar-Ausgabe des dbb magazins weitreichende Schritte an, um den Bund als Arbeitgeber zu stärken.
Angesichts des verschärften Wettbewerbs um Fachkräfte setze sein Haus auf sichere Perspektiven, flexible Arbeitszeiten und klare Karrierewege. Das schließe eine Aktualisierung von Personal- und Dienstrecht, inklusive Änderungen im Besoldungs- und Beurteilungswesen sowie eine Reform der Bundeslaufbahnverordnung ein, um den Bund „moderner und wettbewerbsfähiger“ zu machen. Parallel dazu sollen Staatsmodernisierung, Bürokratieabbau und der Einsatz von Künstlicher Intelligenz Verfahren automatisieren und die Verwaltung effizienter organisieren.
Zur amtsangemessenen Alimentation betont Dobrindt die verfassungsrechtliche Bedeutung und verweist auf eine gesetzliche Neuregelung auf Basis der Tarifergebnisse vom April 2025; die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts setze zusätzliche Maßstäbe und erfordere neue Berechnungen sowie Anpassungen im Zeitplan. Die 41-Stunden-Woche der Bundesbeamtinnen und -beamten will der Minister derweil nicht antasten: Eine Arbeitszeitverkürzung würde die ohnehin hohe Belastung der Verwaltung weiter verschärfen. Deutlich beschleunigt werden sollen hingegen Beihilfeverfahren – durch konsequente Digitalisierung, Automatisierung von Prüfschritten im Bundesverwaltungsamt sowie rechtliche Vereinfachungen in Beihilfe- und Beamtenrecht. Ziel seien „stabile und verlässliche Bearbeitungszeiten“.
