Abschluss-Demo in DresdenEine bessere Bezahlung ist das Mindeste, was die Länder tun können

Auf der Demonstration kritisierte dbb Bundesvorsitzender Volker Geyer die Rhetorik der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL): „Wir mussten uns anhören, dass unsere Forderungen ‚astronomisch‘ seien. Das eigentliche Astronomische am öffentlichen Dienst sind aber die Überstundenberge, die die Kolleginnen und Kollegen anhäufen müssen, weil ihnen stetig neue Aufgaben übertragen werden.“ Statt auf fremden Sternen zu leben, solle die TdL wieder auf den Boden der Tatsachen zurückkommen. Geyer habe Verständnis, dass die Finanzlage im Länderhaushalt angespannt sei. Aber: „Die Finanzlage der Beschäftigten ist ebenfalls angespannt. Das scheint der TdL aber egal zu sein.“ Zuletzt waren die Mieten sogar stärker gestiegen als die Inflation. „Wir brauchen eine Verbesserung der Einkommen, die es mit der Inflation aufnehmen kann“, unterstrich der dbb-Chef.

Nannette Seidler, Landesvorsitzende des Sächsischen Beamtenbunds SBB, ergänzte: „Wie will die Politik den Staat wieder fit machen will, wenn sie den Beschäftigten konstant Bremsklötze in den Weg legt? Die Länder müssen für eine bessere Bezahlung sorgen, sonst wandern ihnen die Beschäftigten in die Privatwirtschaft ab.“ Stattdessen betreibe sie ein nie dagewesenes Beamten-Bashing und ein Schlechtreden des öffentlichen Dienstes. „Wie will denn die Politik so neue Arbeitskräfte gewinnen und Bestandspersonal halten? Die Bezahlung und die Arbeitsbedingungen verbessern ist an diesem Punkt das Mindeste, was die Länder für ihre Beschäftigten tun können“, betonte Seidler

Der Landesvorsitzende des Sächsischen Lehrerverbandes SLV Michael Jung hob hervor, dass der öffentliche Dienst ein Bollwerk gegen den Extremismus sei: „Wenn die politischen Ränder erstarken, muss der öffentliche Dienst seine Leistungsfähigkeit zeigen. Die Bürgerinnen und Bürger wollen sehen, dass das Land funktioniert. Bildung, Verwaltung, Infrastruktur, Sicherheit – das liegt doch auch im Interesse der Politik.“ 

Neben dem SLV protestierten viele weitere Gewerkschaften aus den unterschiedlichen Bereichen des öffentlichen Dienstes solidarisch auf dem Dresdner Carolaplatz. Manja Kropp, Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft (DSTG) Sachsen forderte in ihrer Rede: „Sobald das Tarifergebnis steht, muss es zeit- und wirkungsgleich auf die Beamtinnen und Beamten, Versorgungsempfängerinnen und Empfänger des Landes und der Kommunen übertragen werden.“

Hintergrund: Von den Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) sind etwa 3,5 Millionen Beschäftigte betroffen: Direkt ca. 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte der Bundesländer (außer Hessen), indirekt ca. 1,4 Millionen Beamtinnen und Beamte der entsprechenden Länder und Kommunen sowie rund eine Million Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger. Eine dritte Verhandlungsrunde ist für den 11.-13. Februar 2026 vereinbart. Alle Informationen zur Einkommensrunde gibt es unter dbb.de/einkommensrunde.